Weitere "politische" Informationen rund um Schwentinental

Persönliche Erklärung des Vorsitzenden Ausschuss Jugend, Sport und Soziales am 10.02.2011.

Auf der Internetseite schwentinental.info wird seitens der BM eine Richtigstellung der Aussagen der Unterschrifteninitiative vom 30.01.2011 veröffentlicht, in der von der BM folgende Behauptungen aufgestellt werden:
"Ein umfangreicher Bericht zur Situation der Jugend in Schwentinental wurde von mir unter Berücksichtigung der fusionsbedingten Veränderungen Ende 2009 erstellt und liegt dem zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales seit gut 1 Jahr (!) mit konkreten Empfehlungen vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr Bernd Petersen (SPD), hat sich bis heute (!) dieses Themas nicht angenommen, obwohl auch seitens der anderen Fraktionen darum gebeten wurde."

Hierzu erkläre ich folgendes:

Der Bericht zur Situation der Jugend in Schwentinental wurde dem Ausschuss zur Sitzung am 04.02.2010 vorgelegt. 

In der Sitzung wurde der Bericht zur Situation der Jugend in Schwentinental durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Auf der Sitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales vom 17.06.2010 wurde angefragt, wann sich der Ausschuss mit dem Thema "Errichtung eines Skaterparks" beschäftigt. 

In diesem Zusammenhang teilte Herr Menz in Beantwortung der Anfrage für die Verwaltung mit,  dass seitens der offenen Jugendarbeit derzeit ein Konzept erarbeitet wird. Sobald dieses der Verwaltung vorliegt, so Herrn Menz weiter, wird sich der Ausschuss hierüber beraten. 

Ich stelle hierzu fest: Das seitens der Verwaltung angekündigte Konzept liegt dem Ausschuss bis heute nicht vor. 

Ich stelle weiter fest, dass die Behauptung der BM unwahr ist, dass sich der Ausschussvorsitzende seit gut einem Jahr des Themas "Jugend in Schwentinental" nicht angenommen hat.

Dabei lässt die BM offen, in welcher Form sie sich die von ihr erwartete Annahme des Themas durch den Ausschussvorsitzenden angesichts des seitens der Verwaltung angekündigten Konzeptes vorgestellt hat.
Unwahr ist des Weiteren die Behauptung der BM, dass der Ausschussvorsitzende seitens anderer Fraktionen darum gebeten wurde, sich des Themas anzunehmen.

Richtig ist vielmehr, dass der Ausschussvorsitzende von keiner Fraktion der Stadtvertretung gebeten worden ist, sich des Themas anzunehmen.

Erstmalig hat der Stadtvertreter Prof. Dr. Kockläuner (Bündnis 90/Grüne) in der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2010 angefragt, ob das Konzept für die Jugendarbeit zwischenzeitlich erarbeitet wurde.
Hierauf teilte die BM mit, dass der "Bericht zur Situation der Jugend" seit Januar 2010 vorliegt. Der zuständige Ausschuss hat sich jedoch bisher noch nicht damit befasst.

Nach den bereits geschilderten Abläufen sind die dargestellten Behauptungen der BM in der Stadtvertretung und in ihrer Stellungnahme auf der Internetseite schwentinental.info wider besseres Wissen erfolgt.

Noch zum Neujahrsempfang der Stadt am 09.01.2011 erklärte die BM wörtlich, "dass "Nicht falsch Zeugnis reden" heißt: keine Unwahrheiten zu verbreiten wider besseren Wissens!
Diese Aussage hatte offensichtlich im vorliegenden Fall für die Bürgermeisterin gerade drei Wochen Bestand.


Helmut Bertram und Gerd Karez geehrt

SPD Schwentinental ehrte seine Jubilare Schwentinental.

Am 11. Februar 2011 ehrte der SPD-Ortsverein Schwentinental im Rahmen des traditionellen Punschabends seine Jubilare in der Räucherkate. Geehrt wurden unter anderen Gerd Karez für 40 Jahre und Helmut Bertram für 60 Jahre Mitgliedschaft in ihrer Sozialdemokratischen Partei.

Die Veranstaltung wurde mit der Begrüßung durch die Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Hannelore Malterer eröffnet. Sie vermittelte eine Zeitreise durch die Eintrittsjahre der Jubilare (1950 und 1970). Erinnert wurde an Bundeskanzler Willy Brandt, seinen Kniefall, der in die Geschichte einging, die Verhandlungen über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen und die Unterzeichnung des Warschauer Vertrages, der zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen führte - die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands.

Allen Jubilaren dankte der Vorstand für ihre Treue und ihren Anteil an den Erfolgen der Partei. Die Jubilare erhielten die Ehrennadel sowie eine Urkunde und Blumen von der Ortsvereinsvorsitzenden Hannelore Malterer.

Gefreut hat sich die Vorsitzende über die Dankesgrüße von den Eltern-Kind-Turnerinnen und Turnern des RTSV und der Jugendabteilung der Badmintongruppe des TSVK. Sie hatten die Erlöse der Flohmärkte erhalten. Mit einem gemeinsames Essen von Schwentinentaler Spezialitäten schloß die Veranstaltung in geselliger Runde.

Unser Foto zeigt von links Bürgervorsteherin hinten Angelika Lange-Hitzbleck und Hannelore Malterer, vorne  von links Helmut Bertram und Gerd Karez  

Jubilare 2011

Neujahrsfrühstück 2011

Unser Neujahrsfrühstück am So., 16. Januar war wieder einmal ein voller Erfolg

Mit etwa 70 Teilnehmern war die Veranstaltung sehr gut besucht.

Neujahrsfrühstück

Musikbegleitung: Guitarrenduo Sven Jesse und Gerd Sell


5. Dezember 2010

SPD Schwentinental zur aktuellen Situation in unserer Stadt :

Wer kann die Lage noch beurteilen ?

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler,
was ist so einmalig an der wenig vorweihnachtlichen Stimmung hier bei uns? Warum erregt Schwentinental so viel Aufmerksamkeit in den Medien, nicht nur lokal, sondern landesweit ?

Die Antwort ist schwierig und einfach zugleich. Schauen wir mal genauer hin. Trennen wir erst mal Politik, also „Legislative“ im weitesten Sinne von der hauptamtlichen Verwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, der „Exekutive“.

Kommunalpolitik soll Ziele setzen und Beschlüsse fassen, Verwaltung soll Ziele umsetzen und die dazu notwendigen Beschlüsse vorbereiten und ausführen. Politik ist immer auch ein Ringen um Lösungen und Mehrheiten. Das ist das Wesen der Demokratie. Abgerechnet wird dann bei der Wahl. Da zeigt es sich, wer in den Augen der Wähler richtig und wer falsch lag. Und es zeigt sich, wie der Umgang miteinander gewertet wurde.

Fazit : Meinungsverschiedenheiten und Abstimmungsniederlagen sind zwangsläufig und unvermeidlich. Ein abgelehnter Antrag ,eine andere Meinung darf keinesfalls als „Majestätsbeleidigung“ empfunden werden, wie es leider derzeit erlebbar ist.

Der Bürgermeisterin als „Exekutive“ kommt nach der Gemeindeordnung bei der Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen in besonderem Maße eine koordinierende und bündelnde Funktion zu, ebenso, wie sie die einmal gefassten Beschlüsse ausführen muss.

Das klingt alles sehr langweilig? Ist es auch, aber hier liegt der Hase im Pfeffer und die Praxis ist – wie man sieht sehr viel aufregender. Den Bürgern wird seit Monaten von allen Seiten um die Ohren gehauen, was angeblich alles nicht geht, das dies zu viel kostet und jenes viel weniger gekostet hätte. Nicht wenige denken, die sollen sich gefälligst zusammen-, statt auseinandersetzen und die Probleme anpacken. Wessen Aufgabe ,das zu steuern ,wäre das wohl? Die des Feierabend-Politikers, einer Rolle, der er in Schwentinental angesichts der zunehmend schwierigen Verhältnisse vom Zeitaufwand her schon langsam zu entwachsen droht?

Zur Auflockerung zwei Beispiele aus der Praxis :

1. Bürgerhaus Klausdorf : Der Mehrheit von SPD, SWG, Grüne und FDP war der Dornröschenschlaf des Bürgerhauses ein Dorn im Auge. Deshalb kam es zum Beschluss, dort Leben hereinzubringen mit einem Dienstleistungszentrum für Stadtwerke ,Bürgerbüro sowie Bücherei. Kaum war der Beschluss gefasst , kamen von der Bürgermeisterin neue Planungen auf den Tisch. Nun mit einem Mal wird uns mitgeteilt, die Polizei habe Interesse am Bürgerhaus, obwohl sie noch über Jahre an ihrem Mietvertrag in der Liese-Meitner-Straße gebunden ist (Das wurde uns allerdings von der Bürgermeisterin nicht mitgeteilt!). Ob die Landeskasse angesichts ihres Zustandes bereit ist, doppelt Miete zu bezahlen, mag man kaum glauben oder glauben Sie das? Und: Warum hat die Bürgermeisterin uns nicht schon früher von diesen Planungen berichtet? Sie können nicht erst nach unserem Beschluss im Herbst in Gang gekommen sein. Da hört man ganz andere Dinge.

Die Bürgermeisterin möchte nun die Stadtwerke in Mieträume im GTZ (sollte ja auch schon mal eins der neuen Rathaus-Projekte werden) in der Liese-Meitner-Straße unterbringen.

Das heißt, wir vermieten ein eigenes Gebäude fremd an Dritte(Polizei), um ein anderes für unsere Stadtwerke anzumieten.

Fazit: Der Mehrheitsbeschluss, Leben ins Bürgerhaus zu bringen, statt noch länger brachliegen zu lassen und so zugleich der Raumnot der Verwaltung zu begegnen, wird von der Bürgermeisterin in Misskredit gebracht, einfach gegriffene Umbaukosten gegeneinander werden ausgespielt, aber über die mietrechtliche Seite kein einziges Wort verloren. Und dem Bürger wird mit Sicherheitsbedenken Angst gemacht. Die Polizei hält den jetzigen Standort weiterhin für bestens geeignet. Allerdings wären die Streifenwagen bei einem Umzug nach Klausdorf dann schneller in Wellingdorf und Ellerbek, dafür aber später im Ostseepark und der Weinbergsiedlung. Wem die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt, wie der Bürgermeisterin, sollte überlegen, ob es nicht geradezu ideal ist, wenn die Polizei genau in der Mitte sitzt, unmittelbar an der Bundesstrasse mit optimaler Verkehrsanbindung in alle Richtungen. Klausdorf wird keinen Deut unsicherer, nur weil die sehr kleine, nicht ständig besetzte Station wenige hundert Meter verlagert wird. Denn wer Hilfe braucht, greift zum Telephon und läuft nicht zur Wache. Wir sind überzeugt, dem Ortsteil Klausdorf mit der Sicherung des Bürgerbüros und den Stadtwerken mehr täglich nutzbare Vorteile bieten zu können.

2. Kindergärten: Hier kann man nur noch sagen: Armes Schwentinental! Jeden unkritischen Unterstützer der Positionen von CDU und der Bürgermeisterin, jeden Leser der die jüngsten Pressemitteilungen von der Union und Frau Leyk für bare Münze nimmt, wie toll die Planungen von Frau Leyk sind, fragen wir: Waren Sie mal in den Sitzungen? Kennen Sie die Qualität und Inhalt der Sitzungsvorlagen zum Thema Kindergarten? Haben Sie sich mal mit Elternvertretern und Mitarbeitern unterhalten? Wussten Sie, das es zuletzt im Frühjahr 2010 Planungen und Vorschläge zu einer echten Standortalternative inklusive guter Synergieeffekte mit der Schule gegeben hat, die uns gar nicht erst mitgeteilt wurden? Dass man die die Stadtvertretung Beschlüsse fassen lässt, aber immer noch den Neubau eines Rathauses im Herzen trägt?

Und die SPD fragt die Bürgermeisterin: Warum sind Sie bislang nicht bereit gewesen, dem monatealten Wunsch von Eltern, Elternvertreter und Mitarbeiterschaft nach einem „Runden Tisch“ zu entsprechen? Warum wissen wir Stadtvertreter, jedenfalls die der Mehrheit, wenig bis nichts über Alternativplanungen und wenn, warum nur über Dritte? Was spricht gegen eine private Finanzierung des Neubaus als PPP-Modell?

Warum haben wir erst jetzt zufällig über Dritte von der Alternative „Standort an der Schule“ erfahren?

Und jeder fragt sich: Warum konnte ein Neubau des DRK-Kindergartens in der Dorfstrasse zunächst nicht möglich sein, als die Bürgermeisterin den Rathausumbau zum Kindergarten und den Kauf eines neuen Rathausgebäudes durchzusetzen suchte? Jetzt aber, wo das Abenteuer eines neuen, dritten Verwaltungsgebäudes endgültig gescheitert ist, sagt derselbe, von der Verwaltung beauftragte Architekt, mit einem Mal, es gehe nun doch? Wer möchte zudem wirklich, das die Kleinschwimmhalle geschlossen und zum Hort umgebaut wird?

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, dies ist der Grund, warum so viele Menschen unzufrieden sind mit der Situation in Schwentinental, bis hin zur Unterschriftensammlung für eine Abwahl. Denn es gibt noch vieles mehr und würde hier den Rahmen sprengen.

Die SPD hat Frau Leyk bei ihrer Wiederwahl gegen die Attacken der Gegner aktiv unterstützt. Inzwischen sind wir enttäuscht. Nicht weil sie anderer Meinung ist oder sich die Meinung anderer zu eigen macht, sondern wie sie dieses „Anderer-Meinung-Sein“ lebt.

Wir erinnern nochmal an den Einstieg zu diesen, doch etwas länger gewordenen Ausführungen Die Stadtvertretung setzt Ziele und fasst Beschlüsse. Sie wird von der Bürgermeisterin beraten. Beratung heißt, das Gespräch zu suchen und nicht darauf zu warten, das nach Informationen gefragt wird. Koordinierung und Bündelung von Informationen und widerstrebenden Kräften ist eine echte Führungsaufgabe. So sieht es die Gemeindeordnung unseres schönen Bundeslandes vor. So sehen wir es und sicher auch der unbeeinflusste, kritische Bürger.

Volker Sindt

Fraktionsvorsitzender


Pressemitteilung  13.Oktober 2010    


Angespannte Haushaltslage erfordert harte Einschnitte- auch bei Mandatsträgern.

Kindergärten behalten Priorität.


Die  aufgrund der Wirtschaftslage noch nicht wieder ausreichend fließenden Steuereinnahmen werden für das anstehende Haushaltsjahr zu erheblichen Engpässen im Haushalt der Stadt Schwentinental führen. So jedenfalls hat es die Bürgermeisterin den Politikern in düsteren Farben geschildert.

Deshalb werde, so Fraktionsvorsitzender Volker Sindt, die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen eine Reihe von Einsparungsvorschlägen machen und jeden sinnvollen Vorschlag der Verwaltung und der anderen Fraktionen objektiv prüfen. Dazu gehören Positionen im Verwaltungshaushalt, aber auch denkbare Verkäufe. Auch die Stellenbesetzung dürfe in schlechten Zeiten kein generelles Tabu sein. Und wer von anderen Opfer fordere, dürfe sich nicht ausnehmen: Auch die Sitzungsgelder der Mandatsträger werden einer spürbaren Kürzung unterworfen sein.

Zwei Dinge kommen jedoch nicht in Frage: Ein Abweichen von den von der SPD gemeinsam mit der SWG ,FDP und Bündnis90/GRÜNE gefassten Grundsatzbeschlüsse zur Verbesserung der Kindergartenversorgung und eine denkbare, aber nicht sinnvolle drastische Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern.

Volker Sindt




Die SPD beim Dorfplatzfest 2010 in Schwentinental OT Raisdorf

    
Weinstand  
Weinstand der SPD mit den Grünen. Im Weinstand von links nach rechts: Sabine Sindt, Hans Brandt, Heidrun Clausen und Holger Staade (Grüne). Dahinter: Stefan Barkleit, Volker Sindt, Peter Köhler.


Flohmarkt auf dem Dorfplatz in Klausdorf                                  erfolgreich


             Foto vom Flohmarkt 2010

Bei optimalem Wetter verlief der Flohmarkt am 4. September mit über 60 Ständen erfolgreich !



      

            1. Mai 2010, 0 Uhr, Singen des Mailiedes beim Tanz in den Mai



Demokratie als Lernprozess (5. April 2010)

Eindrucksvoll war sie, die letzte Sitzung der Schwentinentaler Stadtvertretung. Erfolgreich war sie für die Mehrheit, gebildet aus SPD, SWG, GRÜNEn, und FDP. Lehrreich war sie für die sehr zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer. Ermutigend war sie, was die weitere Zukunft unserer Stadt betrifft, allerdings nicht.

Nun ist die Entscheidung gefallen: Nach scheinbar monatelanger Agonie und Stillstand in der Bearbeitung eines der wichtigsten Anliegen unserer Tage, dem Ersatz und der Erweiterung der Kindergärten des DRK und der Kirche, haben die Parteien - bis auf eine - die Reißleine gezogen, und zum wiederholten Male, jetzt aber mit letztem Nachdruck, der Bürgermeisterin aufgezeigt, wie der Wille der ganz überwiegenden Mehrheit in der Stadtvertretung aussieht. Dieser Beschluss spiegelt zudem den Willen der Kindergartenträger, der Elternschaft und der Mitarbeiter wider. Das war schon recht eindrucksvoll und erfolgreich für ein politisches Gremium.

Lehrreich war die Reaktion der Bürgermeisterin und der sie zur Zeit tragenden CDU-Fraktion.

Letztere mochte sich unserem Beschluss nicht anschließen und brachte einen eigenen, sehr langen, dafür um so weniger konkreten Antrag ein, der wieder nur Zeit gekostet hätte. Interessant waren hierzu die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden, der angesichts der Aussichtslosigkeit seines Antrages in der Sache mächtig ins Rudern kam und sogar vortrug, man müsse immer  damit rechnen, dass ein Kindergartenträger von der Gemeinde „auch mal ausgewechselt werden könnte“. Dies fassten nicht wenige Zuhörer schon ganz so auf, wie es wohl auch gemeint war. Erneut aufgestellte, aber damit immer noch nicht bewiesene Behauptungen zu den Finanzierungskosten eines neuen Rathauses, im Verhältnis zu denen der Kindergartenneubauten, rundeten das Bild ab.

Der Bürgermeisterin jedoch entfuhr nach dem mit 16 zu 7 gefassten Beschluss ein Satz, der ihr gänzlich von Herzen zu kommen schien. Sie sagte: „ Ich nehme diesen Beschluss hin“

Ein Raunen ging durch die zahlreiche Zuhörerschaft. Dieses Raunen wandelte sich in geschäftsordnungsmäßig zwar unzulässigem, aber offensichtlich ebenfalls von Herzen kommenden lebhaften Applaus, als Uwe Bartscher von der SWG feststellte, er habe soeben vernommen , die Bürgermeisterin nähme den Beschluss hin. Er würde sich wünschen, sie hätte gesagt, sie setze ihn jetzt mit aller Kraft um.

In der Tat, ermutigend ist so etwas nicht. Welcher Arbeitnehmer in der Wirtschaft dürfte sich so eine Haltung gegenüber seinem Arbeitgeber auf Dauer erlauben? Dieser würde begründete Zweifel daran haben müssen, daß die Unternehmensziele loyal umgesetzt und weitere Verluste vermieden werden.

Die Konsequenzen kann sich jeder ausmalen.

Monatelange Querelen und Zeitverluste sind ins Land gegangen, ohne das wir in der Kindergartenfrage wesentlich vorankamen. Mal waren nach Auffassung der Bürgermeisterin entscheidende Fragen, wie die Bestandszahlen nicht oder falls doch, nur durch einen Ausschuss, nicht aber schon durch die Stadtvertretung gefasst, weswegen man nicht habe weiter arbeiten können. Mal ging es darum, dass ein SPD-Antrag erst nach einiger Liegezeit von der Bürgermeisterin habe bearbeitet werden können, weil er in der Sitzung nicht ihr, sondern in ihrem Beisein dem neben ihr sitzenden Protokollführer ausgehändigt wurde.

Dies alles  und eben die vorhin zitierte öffentliche Äußerung, man nehme einen Beschluss der Stadtvertretung in einer so zentralen Frage mal eben so hin, ist es, was uns nicht gerade ermutigt, wohl aber als größte Fraktion eines parteiübergreifenden Bündnisses  bestärkt, den von uns eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.

Eine Entscheidung ist gefallen. Man kann sie politisch und in der Öffentlichkeit kritisieren. Aber sie ist umzusetzen, ohne wenn und aber, mit aller Kraft und Liebe zur Aufgabe und zum Amt.

Volker Sindt, Fraktionsvorsitzender 


SPD-Ortsverein Schwentinental wählte neuen Vorstand und ehrte langjährige Mitglieder

Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung des SPD OV Schwentinental, in der Villa Fernsicht wurden folgende Vorstandsmitglieder gewählt:

1. Vorsitzende: Hannelore Malterer

2. Vorsitzender: Peter Köhler

Schatzmeisterin: Sabine Sindt

Schriftführer: Bernd Neumann

Beisitzer und Beisitzerinnen: Heidrun Clausen, Monika Vogt, Bernd Petersen, Hans Brandt, Bernhild Heere, Anneli Fellinghauer und Stefan Barkleit

Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Herbert Pöpelt, der seit Fusion der beiden Ortsteile Klausdorf und Raisdorf zur Stadt Schwentinental, erster Vorsitzender des neuen SPD Ortsvereins Schwentinental war. Zuvor war er viele Jahre Vorsitzender des Ortsvereins Raisdorf. Er bleibt weiterhin Fraktionsmitglied. Vorstand und Mitglieder dankten mit viel Applaus und kleinen Aufmerksamkeiten.

Für vierzigjährige Treue zur SPD, durften wir WOLFGANG MÄDEL, ehemaligen Chef der IG Metall Kiel, ehren.

HELMUT CIEMNYJEWSKI hält der Partei bereits ein halbes Jahrhundert die Treue.

Hannelore Malterer,

1. Vorsitzende


SPD-Fraktion zum KN-Interview mit Susanne Leyk

Schuld sind nur die anderen?

Dem unbefangenen Leser könnte sich bei Durchsicht des in der Sonnabend-Ausgabe der Kieler Nachrichten widergegebenen Interviews mit der Bürgermeisterin der Eindruck aufdrängen, es läge an allen möglichen Umständen und Personen außerhalb ihres Wirkungskreises, dass sich in den seit der Fusion vergangenen zwei Jahren so wenig getan hat.

Die alte Leier der Kritik an der aus vier politischen Gruppierungen bestehenden breitesten Mehrheit der Stadtvertretung und an den von dieser Mehrheit demokratisch gefassten Beschlüssen , z.B. gegen einen Rathausneubau und für neue Kindergärten, muss nun wieder als Begründung dafür herhalten, dass im Grunde nur wenig zum Besten bestellt ist in Schwentinental.

Wenn Frau Leyk zudem nun erneut die über zwei Jahre zurückliegende, knapp dreimonatige Tätigkeit des Beauftragten der Kommunalaufsicht als Anlass für die von ihr beobachteten politischen Reibereien sieht, möge die Presse und der Bürger vielleicht doch mal die Kollegen außerhalb der CDU-Fraktion befragen, woran es denn liegt und bei wem die Ursache für das äußerst belastete Klima in der Stadtvertretung zu suchen ist. Wohlgemerkt: Man braucht gar nicht nur bei der SPD nachzufragen. Wir sind uns aber sicher, dass die Antworten ziemlich gleichlautend sein dürften. Nur die Bürgermeisterin sieht es natürlich anders.

Die von Frau Leyk getätigte Unterstellung, dass die Parteizughörigkeit des Beauftragten überhaupt und immer noch eine Rolle spiele, weisen wir zurück. Die SPD-Fraktion hat alle der Aufklärung dienenden Beschlüsse vorbehaltlos mitgetragen. Der Landrat als Aufsichtsbehörde und das Innenministerium sahen jedenfalls keinen Anlass für ein Eingreifen. Aber wer weiß, wem in dieser Sache noch ganz unvermutet auf die Füße fällt. Die CDU z.B. ist bislang eine Antwort darauf schuldig geblieben, warum sie sich in der Vorbereitungsphase der Fusion ganz entschieden für diesen Beauftragten ausgesprochen hat, natürlich in Kenntnis der Beratertätigkeit.

Sechzehn von dreiundzwanzig Stadtvertreter haben immer häufiger die gleiche Auffassung in grundsätzlichen Sachfragen. Mehrheit muss nicht immer recht haben, aber immer Minderheit zu sein, ist auch kein reiner Zufall.

Die Bürgermeisterin wünscht sich in dem Interview von der politischen Mehrheit mehr Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Das werden wir tun, aber wir gehen nicht jeden Weg mit. Wir werden sehen, was der Wähler am Wahltag dazu sagt. Anhaltende Gespräche ermutigen uns. Bis dahin aber können und müssen wir erwarten, dass Loyalität von der hauptamtlichen Verwaltung zur Stadtvertretung und ihren Beschlüssen keine anzweifelbare Größe wird.

Volker Sindt
Fraktionsvorsitzender


SPD zum drohenden Verkauf der Villa Fernsicht:

Nicht nur der Bürger fragt sich : Läuft noch was in Schwentinental und wenn ja, was Gutes?
Die SPD-Fraktion Schwentinental nimmt zu dem von den Kieler Nachrichten gemeldeten Verkauf des Restaurants Villa Fernsicht wie folgt Stellung:

1.    Die SPD Schwentinental hat sich stets für den Erhalt der Villa Fernsicht, ihrer Attraktionen und dem Erhalt der Arbeitsplätze ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Volker Sindt bedauert, dass sich seine Fraktion in diesem Zusammenhang nicht hat durchsetzen können.

2.    Die SPD hat versucht, die nach der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens entstandene Situation zu klären. Jedoch war die daraus resultierende Rechtsfolge eindeutig und wurde vom Kreis auch nicht abgeändert.

3.    Volker Sindt erinnert daran, dass sich vor der Fusion gerade auch die CDU Raisdorf und insbesondere der ihr angehörende damalige Vorsitzende des Bauausschusses Hans Cordts, heute immer noch Fraktionsmitglied, vehement für die Villa Fernsicht, ihre Erhaltung und die Ausweitung des Geschäftsmodells in Richtung Event-Gastronomie eingesetzt haben. Dieser Einsatz ist seit der Fusion ins Gegenteil verkehrt worden.

4.    Wir fragen uns, welche Rolle die negativen öffentlichen Äußerungen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholtis gespielt haben und ob es mit seiner Aufgabe als Vorsitzender des für Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschusses vereinbar ist, gegen ein alteingesessenes Raisdorfer Familienunternehmen in dieser Form Stellung zu beziehen.

5.    In den im Internet zu dem KN-Bericht veröffentlichten zahlreichen Leserkommentaren wird zudem in massiver Weise gegen die Bürgermeisterin Stellung bezogen. Sie ist gut beraten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Haltung sie gegenüber den Betreibern der Villa, den zahlreichen Bürgern, die sich für den Erhalt einsetzten, und welche sie im Verhältnis zu deren Gegnern hat.

6.    Trotz allem Ärger und möglicherweise bedauerlichen Folgen für viele Arbeitsplätze nimmt die SPD erfreut zur Kenntnis, wie intensiv sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dieser Sache annehmen. Die KN-Umfrage mit über 200 Teilnehmern und deren Ergebnis spricht – fast schon repräsentative – Bände.

7.    Wir hoffen, es ist noch nicht zu spät. Wir warten jetzt auf verstärkten Einsatz aller und Umkehr weniger. Betroffenen und belasteten Anliegern ist Ausgleich und Abhilfe zu schaffen. Jedoch war und ist  Schwentinental - noch - auch ein Wirtschaftsstandort. Die jetzige Lage könnte eine Chance für die junge Stadt sein, mal wieder etwas Positives auf den Weg zubringen. Frau Leyk hat sich Tourismus und Wirtschaftsförderung auf ihre Fahnen geschrieben, die CDU ist angeblich die Wirtschaftspartei, die SPD hat nichts gegen die Villa Fernsicht, sehr viele Anlieger auch nicht! Das sollte die Verwaltungsspitze gemeinsam mit der Politik und den Anwohnern doch wohl noch hin bekommen oder?

Volker Sindt
Fraktionsvorsitzender


Weihnachtsgruß vom Fraktionsvorsitzenden Volker Sindt

Frohes Fest, Schwentinental !
Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler,
die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr! Bleiben Sie gesund und bleiben Sie so, wie Sie sind: Aufgeschlossene, kritische Begleiter unserer Politik vor Ort. Vielen Dank sagen wir Ihnen für die zahlreichen persönlichen und schriftlichen Kontakte und den ermutigenden Zuspruch, den wir besonders in den letzten drei Monaten erfahren haben. Wir werden unserer Linie treu bleiben !

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion und der WIR,
gerne hätten wir Ihnen gegenüber auch in diesem Jahr wieder anlässlich der traditionellen, gemeinsamen Weihnachtsfeier der Vertretung diese Grüße und Wünsche persönlich ausgesprochen. Leider sind Sie - obwohl wir am selben Abend noch tagten, ohne am Schluss der Sitzung ein Wort darüber zu verlieren und trotz bestelltem Essen - einfach nicht erschienen, wie die Bürgermeisterin auch nicht. Im Einzelfall mögen persönliche Gründe dafür bestehen, aber geschlossenes Fernbleiben ohne Ansage ist eine neue, bislang unbekannte Qualität. So konnten Stadtvertreter und bürgerliche Mitglieder von SPD, SWG, FDP und Grüne sowie die Amtsleiter und leitenden Mitarbeiter zwar einen gemütlichen Abend im Rosenheim mit nun besonders großzügigen, selbstverständlich selbst bezahlten Portionen verbringen, fragten sich aber: Was soll sowas? Deswegen auf diesem Wege: Ihnen allen wünschen wir eine schöne Weihnachtszeit, genügend Muße und Zeit für besinnliche Stunden.

Ihre SPD-Fraktion der Stadtvertretung Schwentinental
Volker Sindt
Fraktionsvorsitzender

Aktuelle Nachricht: Dr. Lothar Giessler tritt aus gesundheitlichen Gründen als Stadtvertreter zurück. Er bleibt jedoch im VHS-Vorstand. Heidrun Clausen, Kreistagsabgeordnete, rückt in die Stadtverteretung nach.

Die große Mehrheit steht

 

"Wir sind auf dem richtigen Weg."

So jedenfalls sehen es diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die an der letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr teilnahmen und nach der Sitzung mit uns sprachen.

Gemeinsam befassten sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und der Bauausschuss mit der weiteren Vorgehensweise in Sachen Kindergärten.

Um endlich Fahrt in dieser Sache aufzunehmen, wurden nun ganz konkrete Prüf- und Arbeitsaufträge an die Vewaltungsspitze erteilt. Allerdings ging dies nicht ohne eher formale, weniger inhaltliche Scharmützel ab. So wollte uns die CDU weismachen, Anträge in Sachen Kindergartenbau könnten in dem Ausschuss nicht gestellt werden, weil schon mal in einer vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung hierzu Anträge gestellt worden seien.

Auch die Bürgermeisterin schien sich dieser merkwürdigen Rechtsauffassung anschließen zu wollen.

Die zahlreichen Zuhörer nahmen das Ganze mit aufmerksamer Verwunderung zur Kenntnis.

So ging wieder Zeit ins Land , ehe dann endlich zur Sache diskutiert werden konnte.

Und die Sache ist die: Nach dem nun vor Monaten das Bürgermeisterin-Projekt Rathausneubau und Umzug des DRK-Kindergartens ins alte Rathaus eindrucksvoll an den Mehrheiten von SPD, SWG, FDP und  Grünen gescheitert war, sind wir auf das DRK und die Kirche zu - und auf deren Wünsche und Besorgnisse eingegangen.

Nach wochenlangem Stillstand und Streit über zustandegekommene Beschlüsse zu den Bedarfszahlen kann jetzt dank der gefassten Beschlüsse gearbeitet werden.

Drei Standorte stehen zur Wahl :

1.Der alte bei Zukauf von  Nachbargrundstücken und/oder Einbeziehung des Bolzplatzes.

2. Ein Standort an der Schule, nachdem sich  nun  plötzlich schulseitig das gesteigerte Interesse an einer gemeinsamen "Mensalösung mit dem Hort" entwickelte.

3. Hinter der Uttoxeter-Halle mit dem gleichen Hintergrund, aber aus baulichen Erwägungen.

 

Dies muss nun endlich verantwortlich geprüft, abgewogen, mit Kita-Leitung und Elternschaft erörtert und mit Nachdruck umgesetzt werden. Wir werden darauf unser Augenmerk legen !

Die CDU stimmte gegen den SPD-Antrag, hier nun "in die Pötte zu kommen" und Ergebnisse vorzulegen, die SWG dafür. Grüne und FDP haben keinen Ausschusssitz.

Ein Wort noch zum Evangelischen Kindergarten: Der ist nicht etwa vergessen, sondern auf dem Weg. Auch hier wurde von der SPD der diesbezügliche Beschluss bekräftigt. In engem Kontakt mit der Politik ist dort alles auf den Weg gebracht worden. Wobei ich mich auch da an eine entscheidende Besprechung im Haus der Kirche erinnere, an der alle politisch relevanten Kräfte teilnahmen, außer der CDU und ihrem Anhängsel "Wählergemeinschaft Raisdorf" .

Ach ja, die Bürgermeisterin war ebenfalls nicht mit dabei, aber sie wußte ja auch, worum es ging...

 

Volker Sindt


Der Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beschließt die Umwandlung der Albert-Schweitzer-Realschule in eine Gemeinschaftsschule

Die Schulkonferenz der Albert-Schweitzer-Realschule hat einstimmig dem Antrag auf Umwandlung der Realschule in eine Gemeinschaftsschule zugestimmt Dieser wurde dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt.

Die Gründe im Einzelnen sind:

-      Durch das Anmeldeverfahren der Eltern mit Blick auf die bisher geplante Einrichtung einer Regionalschule ist deutlich geworden, dass der Schule viele potentielle Schülerinnen  und Schüler verloren gehen.

-      Die Schulart „ Regionalschule“ ist auf die Bildungsgänge Haupt- und Realschule reduziert, während die Gemeinschaftsschule“ auch den gymnasialen Bildungsgang umfasst.

-      Mit der Schulart „ Gemeinschaftsschule“ gäbe es die Option auf eine gymnasiale Oberstufe vor Ort.

-      Die Gemeinschaftsschule hält im Gegensatz zur Regionalschule die Abschlussentscheidung länger offen und ermöglicht mehr Schülerinnen und Schülern einen höheren Bildungsabschluss.

-    Eine Gemeinschaftsschule in der Stadt würde die Attraktivität des Schulstandortes Schwentinental erhöhen, ähnlich wie die Gründung der Realschule im Jahre 1994.

Der Schulleiter, Herr Kreft, erläuterte seinen Antrag. Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten ausführlich und eingehend darüber. Am Ende der Diskussion stellte Holger Staade, Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, den Antrag aus der Sachstandsmitteilung der Verwaltung einen Beschlussvorschlag zu entwickeln. Der lautete wie folgt: Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Albert-Schweitzer- Realschule ab dem Schuljahr 2010 zuzustimmen.

Damit es für Schule und Eltern Planungssicherheit gibt , stimmten die SPD- Vertreter und ein Mitglied der SWG für diesen Beschluss und folgten damit dem Wunsch der Schulkonferenz.

Weiterhin wurde der Antrag der Grund- und Hauptschule auf Eigenständigkeit der Grundschule zum Schuljahr 2010/ 2011 im Ausschuss eingehend diskutiert. Die Argumente der Schule erläutert durch die Schulleiterin, Frau Ehlers, überzeugte die Ausschussmitglieder. Somit wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst: Dem Antrag der Grund- und Hauptschule Raisdorf auf Erhalt der Eigenständigkeit der Grundschule ab dem Schuljahr 2010/2011 wird zugestimmt.

Monika Vogt


Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beschließt Auftragsvergabe zur Projektentwicklung einer Multifunktionshalle mit Mantelnutzungen

Auf seiner Sondersitzung am 08.10.2009 hat der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales weit reichende Beschlüsse für die Vereinheitlichung der Sportstättennutzungsgebühren und die Fortentwicklung des Projektes Multifunktionshalle gefasst.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den ortansässigen Vereinen die Nutzung der Sportstätten und Schwimmhallen unentgeltlich zu überlassen.

Für auswärtige Nutzer soll von der Verwaltung eine neue Gebührensatzung zur nächsten Satzung vorgelegt werden.

Nach dem Willen des Ausschusses sollen sich die Sportstätten nutzenden Vereine in Zukunft angemessen an den Energie-, Reinigung-, Pflege- und Reparatur- und Wartungskosten aufgrund einer mit den jeweiligen Nutzern noch auszuhandelnden Vereinbarung beteiligen.

Die Einnahmen aus Bandenwerbung sollen zukünftig den Sportvereinen zu 100 % zufließen.

Gegen die Stimmen der CDU, die aufgrund der erst am 06.10.2009 vorgelegten Sachstandsmitteilung der Verwaltung noch Zeit für einen weiteren Beratungsbedarf benötigten, beschloss der Ausschuss für Jugend. Sport und Soziales, der Stadtvertretung zu empfehlen, das Angebot der Firma Wenzel Consulting AG vom 07.08.2009 zur Projektentwicklung einer Multifunktionshalle mit Mantelnutzungen (Phase 1 und 2) anzunehmen.

Auf der Basis der bisher im Ausschuss gefassten Beschlüsse beinhaltet das Angebot der Firma Wenzel die notwendigen Schritte für die Fort- und Weiterentwicklung des durch die Machbarkeitsstudie begründeten Projektvorhabens auf dem Gelände „Lustiger Bruder“.

Das Angebot der Firma Wenzel wird die objektiven Bedarfsanalysen in Form von Wettbewerbsanalysen, Analysen zum Einzugsgebiet sowie zum Mikrostandort erstellen und eine projektbezogene Stärken-Schwächen Prüfung vornehmen, die für die weitere Entscheidung über die Durchführung des Projektes erforderlich sind.

In der ersten Phase soll ein für den Standort marktfähiges Konzept festgeschrieben werden, welches als Grundlage für die Akquisition privatwirtschaftlicher Projektpartner geeignet ist.

Die zweite Phase wird die Wirtschaftlichkeit des Projektvorhabens beleuchten, bevor mit der dritten Phase die Ansprache und Akquisition eingeläutet werden soll.

Für die Annahme des Angebotes spricht auch, dass die Firma Wenzel gemeinsam mit den Verfasser der Machbarkeitsstudie, insbesondere mit Prof. Kähler, seine Leistungen erarbeiten wird.

Die Kosten für die Erstellung der Konzepte nach Phase 1 und 2 belaufen sich auf € 35.000,00.

Bernd Petersen


Wenn Kinder und Eltern zum Spielball werden :

Unser Rathaus – ein Abenteuerspielplatz ?

 

1. Teil : Für den eiligen Leser : Wie würden Sie entscheiden ?

 

Wer am 19. September den Kommentar von Norbert Zimmer in den Kieler Nachrichten gelesen hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass 15 von 23 Stadtvertretern eine abenteuerliche Entscheidung ohne Kenntnis von Zahlen und Fakten getroffen haben. Abenteuerlich sind die Vorgänge und die Vorgeschichte schon, aber  leider ist nicht die ganze Wahrheit der Öffentlichkeit bisher bekannt (gemacht) .

Wie konnte es zu einer solchen Entscheidungslage kommen?

Irren sich 15 Stadtvertreter von SPD, SWG und Grüne wirklich so gewaltig? Hier nun einige Beispiele, welche Fragen sich uns stellten, welche zu beantworten waren und welche bislang von der Verwaltung und den Gegnern der Mehrheitsentscheidung unbeantwortet blieben .

 

1.Warum hat sich die FDP enthalten und nicht wie die CDU gegen den Antrag von SPD, SWG und dem Vertreter der GRÜNEN gestimmt ?

2.Warum ist die CDU eine so entschiedene Verfechterin der Rathauspläne der Bürgermeisterin ?

3.Wer hat eigentlich den Zeitdruck in Sachen Kindergarten erzeugt und darauf in jeder Stellungnahme hingewiesen?

4.Warum wollen CDU und FDP dann  nun mit einem Mal die  Entscheidung erneut vertagen, um, wie sie sagen, Zeit zu gewinnen, belastbare Zahlen für eine Entscheidung zusammentragen zu lassen? Und das, obwohl DRK und Eltern immer wieder den Zeitdruck für eine Lösung der Raumfrage im Kindergarten betonen.

5.Verfügt die Bürgermeisterin über korrekt durchkalkulierte Zahlen für den Umbau des Rathauses etwa bis heute nicht?

6.Warum  kritisiert die Presse dann nur die von der Mehrheit getroffene Entscheidung als finanzielles Abenteuer, nicht aber die von der Bürgermeisterin und der CDU mit Vehemenz verfolgte Rathauslösung?

7.Warum ist uns die schriftliche Stellungnahme der Kindergartenleitung an die Bürgermeisterin erst auf Nachfrage beim DRK zugeleitet worden?

8.Warum wird nicht darüber berichtet, dass die Kindergartenleitung einen Neubau als wenigstens gleichwertige Alternative mit lösbaren Übergangsproblemen beschreibt?

9.Wer hat auch nur ansatzweise den Beweis dafür erbracht, das der Ankauf von „HolzIst“, dessen Umbau zum Rathaus, der Umbau der Lagerhalle zum Bürgersaal, der danach notwendige Umbau des alten Rathauses wirklich schneller gehen, als ein Neubau ? Den Stadtvertretern ist eine nachvollziehbare Bauablaufplanung bis heute nicht vorgelegt worden.

10.Wer ist im Besitz einer Aufstellung, welche Bauleistungen in den 500.000 Euro Umbaukosten für das alte Rathaus eigentlich  enthalten sind ? Die Stadtvertreter der SPD, SWG und GRÜNE sind es jedenfalls nicht.

11.Wer hat ein Interesse daran, die Alternative „Rathausumbau zum Kindergarten“ trotzdem als optimal durchgeplant und machbar, die andere, den Kindergartenneubau aber als unausgegoren und abenteuerlich zu bezeichnen, wie es in der Stadtvertretung und in der Presse geschehen ist ?

12.Gibt es solche „letzten Erkenntnisse“ und wer hat sie ?

13.Woher kommen die sich von Sitzung zu Sitzung steigernden angeblichen Kosten für den Neubau der Kindergärten  ?

14.Hat die Bürgermeisterin von der Kirche eine Zusage erhalten, ob sie mit ihrem Kindergarten mit in das Rathaus einziehen will oder hat sie es nicht ?

15.Ist es sinnvoll, einen erst in den 90er Jahren errichteten Kindergartenanbau in der Dorfstrasse abzureißen, um das Grundstück zu verkaufen?

16.Wieso spricht die Bürgermeisterin in einer Vorlage vom 2.7.09 von Verkaufserlösen für das Gelände an der Dorfstrasse von 500 bis 600.000 Euro, im August plötzlich nur noch von 400.000 Euro? Sieht so eine verlässliche Kalkulation aus ?

17. Ist es sinnvoll, ein erst vor knapp 15 Jahren modernisiertes Rathaus wieder aufzugeben und ein zweites in OT Klausdorf leer stehen zu lassen?

18. Soll mit einem Umzug der Verwaltung in die Klausdorfer Strasse das Bürgerbüro in Klausdorf (logischerweise) aufgegeben werden oder bekommt der OT Raisdorf dann wegen der Gleichbehandlung auch noch eins und wir insgesamt dann drei Verwaltungsstellen ?

19. Und schlussendlich: Sehen Sie all diese offenen Fragen als geeignet an, den Standpunkt  der CDU und der Bürgermeisterin zu unterstützen oder sollte man dann nicht doch den klassischen Weg gehen und den unbestreitbaren Raumbedarf durch einen Neubau lösen?

 

Dies ist der Fragenkatalog, vor dem wir standen und stehen.

Sie, liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler mögen sich nun

vor die Frage stellen: Wie würden Sie entscheiden ?

 

2. Teil : Kleiner Blick zurück, was bisher (nicht) geschah

 

Leider hilft häufig nur ein Blick zurück, um sich Klarheit zu verschaffen.

Schon kurz nach der Fusion trugen sich Stadtvertreter und Verwaltung mit Gedanken der Zusammenlegung der Verwaltungen. Um den Bedarf zu ermitteln, beauftragte der Hauptausschuss die Bürgermeisterin im September 2008 ( ja, Sie haben richtig gelesen, vor über einem Jahr ! ) einen Plan über den Raumbedarf und Raumreserven vorzulegen. Darauf warten wir heute noch!

Unterdessen – sie erinnern sich – wurde der Ankauf des Gewerbe- und Technikzentrums in der Lise-Meitner-Strasse von Frau Leyk ins Gespräch gebracht und sich intensiv darum bemüht. kosten hierfür: Unbekannt, ein paar Millionen hätten es wohl gern sein dürfen. Gescheitert sind die Gespräche der Bürgermeisterin um einen Ankauf an der Ablehnung im Kreistag, gepaart mit der ablehnenden Haltung der SPD Schwentinental.

 

Dann tat sich erst mal bis zum Sommer 2009 nichts. Im Juli legte Frau Leyk nicht etwa die September 2008 erbetene Bedarfsanalyse für die Rathausplanung vor, sondern ganze sechs Tage vor der Sitzung des Jugend- und Sportausschusses eine Bedarfsplanung für die Kindergärten, verbunden mit der völlig neuen Idee für ein völlig neues Rathaus in einer älteren Gewerbeimmobilie in der Klausdorfer Strasse. Doch selbst das war noch in puncto sorgfältige Vorbereitung von Beschlüssen noch steigerungsfähig : Nur ganze drei Tage vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen kam überraschend eine Sitzungsvorlage mit Phantomzeichnung des „neuen Rathauses“ auf den Tisch – natürlich immer noch ohne die im September 2008 gewünschte Bedarfsplanung,ohne eine erkennbare Raumplanung, nur mit einer Umrisszeichnung von außen, ohne konkrete und belastbare Kostenberechnungen für den Kauf der Gewerbeimmobilie  ( Zitat aus der Vorlage der Bürgermeisterin : „ Die Kosten für die Umsetzung dieser Lösung belaufen sich nach erster Schätzung auf  1,9 bis 2,3 Mio. Euro“).

Das sind schon mal allein hierfür 400.000 Euro Unwägbarkeiten.

 

Aufgabe der Verwaltung ist es, Entscheidungen sorgfältig durchdacht und sauber durchfinanziert vorzubereiten. Dazu gehört das Zahlenwerk ebenso wie die unvoreingenommen Prüfung von denkbaren Alternativen.

Diese Alternativen haben die Verantwortlichen vom DRK-Kindergarten schriftlich vorgetragen. Eine umfassende Prüfung haben wir vermisst, den Zeitdruck , zu einer Entscheidung kommen zu sollen ,aber deutlich von allen Seiten unter die Nase gehalten bekommen.

Das alles hätte mit einem besseren Management vermieden werden können.

 

 

Volker Sindt

 


Kinder, Kinder …….!

Die Raumnot in den Kindergärten im Ortsteil Raisdorf ist allen seit langem bekannt : Der Verwaltungsspitze, den Stadtvertretern, den Trägern , den Eltern und Kindern sowieso. Eine Entscheidung hierüber steht lang aus und ist jetzt fällig.

Sie war zurückgestellt worden  in den Fusionsabläufen, aber auch hinter anderen zeit- und kräfteraubenden Herausforderungen:

Das Zusammenführen der Verwaltungen gehört hierzu, wie die Debatten um eine neue Mitte, die Frage, brauchen wir das GTZ als neues Rathaus oder ein anderes Gebäude, das lange vor der Wahl begonnene Bauhaus-Projekt, die Weiterentwicklung des Ostsee-Parks und einiges mehr.

Doch jetzt muss entschieden werden, im Interesse der Kindergärten des DRK und der Evangelischen Kirchengemeinde in Raisdorf.

Die Haltung der SPD ist klar : Die knappen Haushaltsmittel müssen dafür eingesetzt werden, was für unsere Gesellschaft am wichtigsten ist : Unsere Kinder, Jugendlichen und Senioren.

 Das heißt für die SPD :

Wir plädieren für einen Neubau auf dem Gelände des DRK-Kindergartens.

Mit einem Neubau können alle pädagogischen Erkenntnisse für eine zukunftsfähige Gestaltung des Kindergartens besser umgesetzt werden, als wenn man das erst vor knapp zehn Jahren auf die Bedürfnisse der Verwaltung hin modernisierte Rathaus wieder „auseinander nimmt“, um daraus dann einen Kindergarten zu machen.

Mit einem Neubau an alter Stelle wird zudem vermieden, dass der erst vor knapp 15 Jahren dort für viel Geld errichtete Anbau entweder verschwinden oder – für was auch immer- ebenfalls umgebaut werden müsste.

Vermieden würde auch der von der Bürgemeisterin und der CDU favorisierte Ankauf einer Immobilie im Gewerbegebiet und der damit verbundene Umzug der Verwaltung einschließlich aller damit verbundenen, nur ganz überschlägig kalkulierten Kosten

Erhalten bliebe eine flächendeckend fussläufig ereichbare Versorgung aller Ortsteile mit Kindergärten. Und auch für den kirchlichen Kindergarten setzen wir uns ein. Die Raumnot dort kann durch einen Anbau auf dem Kirchengelände behoben werden.

Wir meinen, wenn gebaut wird, haben z. B. Maßnahmen für Kinder und  Schüler Vorrang vor allem anderen. Und die Kosten ? Der Beweis, dass ein Neu- bzw. Anbau doppelt so teuer wird wie der Kauf eines weiteren Rathauses einschließlich der Umbauten usw. ist – trotz Verschiebung der Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung- bislang nicht erbracht worden.

Volker Sindt

 


Auf dem Weg zu einem Sport- und Freizeitzentrum ?

Es ist schon kurios: 36 Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten angeblich auf engstem Raum in unserem nicht vor allzu langer Zeit umgebauten Rathaus.

Im TSV Klausdorf dagegen sind seit Jahren von der Sportstättenmisere mehr als 1400 Vereinsmitglieder betroffen, die ohne eine geeignete Sporthalle - die es insbesondere im Ortsteil Klausdorf nicht gibt - ihren Sport nicht ausüben können.

Dieser Engpass wird in naher Zukunft auf alle Sporthallen und damit auf die Vereine in Schwentinental zukommen, wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen wird.

Die Vereine können insbesondere Ballsportarten nicht weiter ausbauen und der gestiegenen Nachfrage anpassen.

Moderne Trendsportarten für Jugendliche bleiben außen vor und damit auch die soziale Verantwortung unserer Sportvereine für viele Jugendliche in Schwentinental.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde sprach sich auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales der Mitverfasser der Machbarkeitsstudie Prof. Robin Kähler für die Umsetzung des dort favorisierten Projektes eines Sport, Freizeit und Gesundheitszentrums am Standort „Lustiger Bruder“ aus.

Für die SPD war und ist es nicht ausreichend, eine Halle für die Sportnutzung in Schwentinental grundsätzlich für wünschenswert zu erachten, so die wenig aussagekräftige und unverbindliche Absichtserklärung, die aufgrund eines Antrages der CSU und SWG beschlossen wurde.

Die SPD hält vielmehr das Projekt der Errichtung eines Freizeit. Sport- und Gesundheitszentrum am ausgewählten Standort im Einklang mit den Verfassern der Machbarkeitsstudie und  kompetenten Projektentwicklern in kurzer Zeit für umsetzbar.

Dieses Vorhaben ist ein geeigneter Beitrag zur Stadtentwicklung, da davon in absehbarer Zeit alle Bürger in Schwentinental profitieren.

Um was geht es bei dem Projekt Sport-, Freizeit- und Gesundheitszentrum ?

Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Bau einer Multifunktionshalle einschließlich Tribüne zur Sport- und Freizeitnutzung, z.B. für. städtische Veranstaltungen, Bürgerfeste, Theater, Konzerte und Messen.

Aufgrund des zentral gewählten Standortes ist von positiven Effekten auf der Achse Wirtschaft (Ostseepark) - Sport- und Freizeitzentrum -  Erholung (Naturpark Schwentine) auszugehen.

Zwischen den Ortsteilen wird damit Verbindendes geschaffen, was allen Bürgern der Stadt zugute kommt !

Unter dem Aspekt einer effizienten Bewirtschaftung des Hallenkomplexes empfiehlt die Machbarkeitsstudie zu Recht zunächst Ergänzungen im Bereich der Gastronomie und anderen privatwirtschaftlichen Betreibern (zB. Fitnessstudio, Physiotherapiepraxis, Ärztehaus).

Hierdurch soll der Grundstein für den stufenweisen Ausbau als Modulkonzept im Sinne einer bedarfsorientierten Stadtentwicklung gelegt werden.

Weitere sich daran anschließende Modulbausteine, die sich sodann nahtlos sich in das Sport- und Gesundheitszentrum einpassen könnten, wären z.B. die Errichtung von Hotelflächen an einem exponierten Standort mit geeigneten Wellnesseinrichtungen für Jedermann, sowie die Entwicklung und den Ausbau der  dort vorhandenen Außenflächen zur gemeindlichen und privatwirt-schaftlichen Nutzung (z.B. Kunstrasenplatz, Beach-Volleyball-felder, Skater-Anlage, Minigolf usw.).

Die SPD Schwentinental wird sich für die Einleitung der jetzt notwendigen Schritte zur Realisierung des Projektes weiterhin einsetzen und wird damit im Gegensatz zu Anderen ihren Versprechungen im Wahlkampf gerecht .

Bernd Petersen


Pressemitteilung:

SPD sieht Bauhaus-Entscheidung des OVG als Chance

Die SPD-Fraktion Schwentinental sieht in der Entscheidung der Verwaltungsgerichte zugunsten des Bauvorhabens von Bauhaus eine logische Konsequenz aus der langen Vorgeschichte, aber auch eine Chance für die Zukunft .
Fraktionsvorsitzender Volker Sindt hierzu wörtlich : " Kaum ein Vorhaben der Gewerbeansiedlung in der ehemaligen Gemeinde Raisdorf war zwischen den Fraktionen so unumstritten und wurde von allen Beteiligten einschließlich der damaligen Raisdorfer Bürgermeisterin Frau Leyk über Jahre mit so viel Elan vorangetrieben, wie eben dieses. Erst nach der Fusion und damit lange nach dem Startsignal und somit viel zu spät schienen sich Widerstände zu formieren."
Von der juristischen Seite her scheint es sich nun zu zeigen, das Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung und der Kreis die einstimmigen Beschlüsse des seinerzeit CDU-geführten Bauausschusses und der damaligen Gemeindevertretung korrekt umgesetzt haben.

Eine Chance sieht Volker Sindt in der Gerichtsentscheidung für die Zukunft darin,daß nun Rechtsfrieden einkehren kann, zugunsten der betroffenen Anlieger durch Bauhaus abmildernde Maßnahmen erwartet und umgesetzt und ein großes Projekt der Wirtschaftsförderung und der Beseitigung einer "Gewerberuine" abgeschlossen werden kann. Für die SPD ist die Fortentwicklung der Wirtschaftskraft unserer Stadt ein durchaus wichtiger Aspekt, allerdings auch nicht um jeden Preis. Hier aber wurde endlich ein jahrlanger, bisweilen in der Auseinandersetzung mit dem Land quälender Prozess zuende und die Nachnutzung vorhandener Gewerbeflächen zum Abschluss gebracht.

(Volker Sindt)


Weiter auf dem Weg zu einer neuen Sporthalle ?

- Sondersitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales am 11.06.2009, 19 Uhr, Rathaus -

 

Nach dem Beschluss der Ausschüsse Jugend, Sport und Soziales und Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften auf der gemeinsamen Sitzung vom 02.04.2009 sollen nun die Planverfasser der „Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer wettkampfgerechten Sporthalle mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten in der Stadt Schwentinental“ Frau Slapa und Herr Prof. Kähler zu – nach Meinung der CDU und SWG - noch offenen Fragen der vorliegenden Studie und zum weiteren Verfahren Stellung nehmen.

Dies soll nun in einer für den 11.06.2009 anberaumten Sitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales vorgenommen werden.

Einheitliche Gebührenordnung für die Kindergärten in Schwentinental sind bereits beschlossen.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2009 wurden auf Empfehlung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales mehrheitlich folgende ab dem 01.08.2009 geltende Gebühren für die Kindergärten in Schwentinental beschlossen:

Regelaltersgruppen ( 3 – 6-jährige )

4 Stunden: 110,-- Euro

5 Stunden: 125,-- Euro

6 Stunden: 145,-- Euro

7 Stunden: 165,-- Euro

8 Stunden: 185,-- Euro

9 Stunden: 205,-- Euro

10 Stunden: 225,-- Euro

 

Plätze in Gruppen für unter 3-jährige:

4 Stunden: 145,-- Euro

5 Stunden: 160,-- Euro

6 Stunden: 180,-- Euro

7 Stunden: 200,-- Euro

 

Die Geschwisterermäßigung wurde einheitlich auf 50 % festgelegt.

Ferner wurde der Einrichtung einer altersgemischten Gruppe im Evangelischen Kindergarten Klausdorf ab dem Kindergartenjahr 2009/2010. zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 22.000,-- Euro sollen bereitgestellt werden.

(Bernd Petersen)


Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Jugend, Sport und Soziales und Schule, Kultur, 

Paten- und Patenschaften am 02.04.2009

CDU und SWG bremsen wieder einmal den Sport aus

Zum ersten Mal befasste sich die Politik mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer wettkampfgerechten Sporthalle. In der gemeinsamen Sitzung war das Thema Schwerpunkt der Tagesordnung.

Leider ohne die Anwesenheit der Studienverfasser, die terminlich verhindert waren.

Dennoch hatte sich die SPD von der Sitzung und den anderen Fraktionen ein deutliches Signal zum Bau einer neuen Sportstätte versprochen, anders als dass, was letztendlich mit der Mehrheit der Stimmen der CDU und der SWG beschlossen worden ist.

Die SPD hatte angeregt, in einem ersten Schritt die Stadtverwaltung zu bitten, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  den Ankauf von Grundstücken für die Umsetzung des von der Machbarkeitsstudie empfohlenen Projektes eines Zentrums für Freizeit, Sport- und Gesundheit zu erörtern.

Nur dies allein macht Sinn; denn ohne die Möglichkeit, auf den Grundstücken das Projekt anbieten zu können, sind Alternativen nur schwer zu realisieren.

Nach Vorliegen verwertbarer Ergebnisse sollten dann nach dem Willen der SPD unverzüglich  die Planungen des Projektes in die Wege geleitet werden.

Nur für den Fall, dass sich danach das Projekt aus welchen Gründen auch immer nicht realisieren ließe, sprach sich die SPD dafür aus, sich zeitnah mit Alternativen zur Deckung des Sportflächenbedarfes, insbesondere durch den Bau einer neuen Sporthalle zu befassen.

Die SPD hat sich damit als einzige Fraktion eindeutig für den Bau neuer Sportstätten in Schwentinental ausgesprochen, welche von beiden Vereinen erst kürzlich auf deren Jahreshauptversammlungen nochmals ausdrücklich eingefordert worden sind.

Demgegenüber meinen CDU und SWG in dem von ihnen eingebrachten Antrag ein Grundbekenntnis zu einer neuen Halle dergestalt abgegeben zu haben, dass sie „eine neue Halle für die Sportnutzung in Schwentinental grundsätzlich für wünschenswert“ halten.

Was heißt hier Halle für die Sportnutzung ?  Nur eine Neuauflage der Schwentinehalle ?

Die Machbarkeitsstudie geht eben eindeutig nicht davon aus, dass eine Nutzungs- und Raumkonzeption, die nur den Sport im Blick hat, also die reine Sporthalle wie sie offenbar der CDU und der SWG vorschwebt, machbar und sinnvoll erscheint.

Grundsätzlich ?

Ein Grundsatz ist eine Erkenntnis, Aussage oder Regel, welche die Basis für nachfolgende Überlegungen, Aussagen oder Tätigkeiten bildet.

Soweit, so gut: Anders als im Privatbereich wird aber im Juristendeutsch das Wort „grundsätzlich“ relativierend verwendet - als übliche Richtschnur, von der in Einzelfällen auch abgewichen werden kann.

Von einem Grundbekenntnis zum Bau einer Sporthalle kann daher überhaupt keine Rede sein, sondern allenfalls von einer Absichtserklärung, zumal CDU und SWG den Bau einer Halle auch nur als „wünschenswert“ ansehen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental haben ihre Vertreter in der Stadtvertretung gewählt, damit sie dringend erforderliche Projekte in Angriff nehmen und nicht vor jeder Entscheidung ihr eigenes Tun und Handeln durch Umfragen absichern.

Die Vorgehensweise der CDU und der SWG heißt nichts anderes, als ab mit der Machbarkeitsstudie und dem Bau einer Sporthalle in die Schublade . . . . bis zu einem späteren Zeitpunkt.

Dies soll nach Meinung der CDU und der SWG angeblich ein systematisches und professionelles Vorgehen sein.

Man darf gespannt sein, ob die Sportler und ihre Vereine in Schwentinental dies genauso sehen.

(Bernd Petersen)



Zwei Fraktionen – ( fast ) ein Gedanke.
Treffen der SPD-Kreistagsfraktion mit den SPD-Mitgliedern in der Stadtvertretung von Schwentinental

Sitzung der Fraktionen im Rathaus


Ja, so könnte man es Zusammenfassen, wenn man das Ergebnis der ersten gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen der Stadt Schwentinental und der des Plöner Kreistages nach der Kommunalwahl beschreiben will.

"Fraktion vor Ort" lautete das Motto und die Kreisfraktion hatte sich einen guten Ort ausgesucht. Ist doch Schwentinental als Fusionfolge ein Unikat, zugleich nun zweitgrößte Stadt im Kreis, von hoher Wirtschaftskraft und zudem noch immer SPD-Hochburg.

Vor der eigentlichen Sitzung ließen sich der Plöner Fraktionsvorstand und einige Mitglieder über die Aufgaben der Stadtwerke Schwentinental von deren Geschäftsführer informieren. hier wurde deutlich, welche Potenziale eine Kommune nutzen kann, wenn sie ein eigenes Versorgungsunternehmen betreibt.

Zu Beginn der Fraktionssitzung stellte Fraktionsvorsitzender Volker Sindt die Entwicklung seit des Fusionsbeschlusses dar. Hier lägen nicht nur einer sondern mehrere Teufel im Detail. Er vergaß aber nicht, zu betonen, das die Zusammenarbeit auch fraktionsübergreifend zumeist gut klappe und konstruktiv sei – von einigen Ausreißern, besser: Aussetzern bei dem einen oder anderen Kollegen mal abgesehen.

Natürlich kam auch die scheinbar die Gemüter in der Bevölkerung  sehr bewegende Rathausfrage zur Sprache und hier- wie kann es anders sein – der mögliche Ankauf des GTZ.
Lutz Schlünsen, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, strich heraus, dass die  SPD im Kreis das GTZ nicht verkaufen wolle, zumal schon vertragliche, förderungsrechtliche und vor allem wirtschaftspolitische Gründe dagegen sprächen. Auch in den anderen Fraktionen gäbe es Gegner und damit eine Mehrheit. Die CDU sei in dieser Frage wohl gespalten, wie man höre.

Für Volker Sindt untermauere dies alles die konsequente Haltung der Schwentinentaler SPD, den Ankauf des GTZ als eine, aber eben nur eine Alternative zu Unterbringung zu erwägen. Der klare Prüfauftrag an die Bürgermeisterin laute, diese, vor allem aber auch weitere Möglichkeiten zu untersuchen. (Z.B. Um- oder Anbau bzw. Nutzung der beiden  vorhandenen Rat- bzw. Bürgerhäuser). Auch fehle es im Zusammenhang mit einem  Umzug ins GTZ noch an einem tragfähigen Nachnutzungskonzept für die derzeitigen Verwaltungsbauten, wie überhaupt von einem Kaufpreis und Sanierungsmaßnahmen für das in die Jahre gekommene GTZ noch nicht eine belastbare Zahl vorläge. Insofern sei die von wem auch immer veranlasste euphorische Berichterstattung in der Presse, als sei der GTZ-Ankauf schon beschlossene Sache, völlig unverständlich.

Die SPD Schwentinental bleibt dabei, vor der Wahl nichts anderes zu versprechen, als nach der Wahl zu halten. Das heißt : Kindergärtensanierung, das Mehrgenerationenhaus, die Schulen, aber auch z.B.  der Straßenzustand, und die Entschuldung sind und bleiben Kernaufgaben , gerade nach einer Fusion. Die Zusammenführung der Verwaltung im Sinne einer für den Bürger optimierten Dienstleistung in organisatorischer, aber auch räumlicher Sicht ist ebenfalls von großer Bedeutung, aber nicht von so zentraler, dass dies jedes finanzielle Wagnis wert wäre. Kein Bürger würde die verstehen.

Gegensätzliche Standpunkte hatten die beiden Fraktionen allerdings hinsichtlich der Kreisumlage, ein Schwentinental erheblich belastender Posten. Hierüber erfolgte ein munterer Austausch, dessen Inhalt kurz und knapp lautet :
Der eine braucht Geld, und zwar möglichst viel, der andere gibt zwar was ab, aber möglichst wenig. Kommt einem das nicht auch aus anderen Lebensbereichen bekannt vor ?

Trotzdem schloss die gemeinsame Sitzung nach einigen weiteren Beratungspunkten in guter Stimmung. Fazit: Wiederholungsgefahr !

Volker Sindt



Die SPD-Kreistagfraktion traf sich zu einer gemeinsamen Sitzung unter dem Motto "Fraktion vor Ort" in Schwentinental.
Es gab einen intensiven Gedankenaustausch über das spannende letzte Jahr für die junge Stadt Schwentinental und über die Ausblicke.
Stadtwerke Schwentinental

Vorweg informierte sich die Fraktion über die Stadtwerke Schwentinental. "Nicht nur hohe Gewinnmaximierung für die Anleger erwirtschaften sondern Versorgungssicherheit bei Energie und Wasser zu angemessenen Preisen sicherstellen:
Diese Aufgabe übernehmen kommunale Stadtwerke. Damit  übernehmen sie Verantwortung für Ihre Stadt und die Region", so Lutz Schlünsen, Vorsitzender der SPD Fraktion, und Dr. Birgit Malecha-Nissen, umweltpolitische Sprecherin. Die Stadtwerke nutzen bereits den Einsatzes der Kraft-Wärme-Kopplung: 7-8 % des in Schwentinental abgegeben Stromes wird von einem Blockheizkraftwerk beigesteuert, das 226 Wohnungen und 12 weitere Gebäude mit Fernwärme versorgt. Im Sommer wird die nicht benötigte Wärme zur Beheizung des Freibades genutzt. Das gerade fertiggestellte Blockheizkraftwerk in der Schwentinentaler Astrid-Lindgren-Schule deckt neben der Stromerzeugung den Großteil des Wärmebedarfes der Schule ab. "Das sind Schritte in die richtige Richtung. Die Zukunft gehört dezentralen Energieprojekten, z. B. durch den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung. Die kommunale Ebene ist hierbei der Motor. Die SPD Kreistagfraktion ist besonders an der Weiterentwicklung der bestehenden Projekte aber auch an den Möglichkeiten eines schrittweisen Ersatzes von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien interessiert."

Birgit Malecha-Nissen.


Seniorenfahrt soll nach dem Willen der CDU und SWG jetzt ¤ 10 kosten !  

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 26.02.2009 hatte die SPD Fraktion beantragt, für die Seniorenfahrten der Stadt Schwentinental im September kein Entgelt von den teilnehmenden Senioren ab dem 70. Lebensjahr zu erheben, die Veranstaltung also kostenlos für unsere Senioren durchzuführen.

Bisher wurde für die Fahrt im Ortsteil Raisdorf ein Kostenbeitrag von ¤ 5,00 erhoben.

Die SPD vertrat u.a. die Auffassung, dass die Kosten des Verwaltungsaufwandes für die Empfangnahme oder sogar Beitreibung der geringen Pauschale die Einnahmen bei weitem übersteigen würden, also ein "Mehr" an Kosten produziert wird.

Die Fraktionen der CDU und der SWG wollten dies nicht mitmachen und ließen mit der Mehrheit ihrer Stimmen nun sogar den Kostenbeitrag auf ¤ 10,00 erhöhen.

Das also ist "das Beste für Schwentinental".

Man hörte Argumente wie: " Die Senioren wollen unbedingt für die Fahrt bezahlen... " oder "....als kostenloses Angebot würde die Fahrt nicht angenommen."

Bernd Petersen


Ausschuss Jugend, Sport und Soziales – Sitzung vom 05.02.2009


Auf seiner Sitzung am 05.02.2009 hat der Ausschuss Jugend, Sport und Soziales die ersten Weichen für den dringend erforderlichen Neubau des DRK Kindergarten im Ortsteil Raisdorf gestellt.

Vor dem Hintergrund des Konjunkturprogramms II wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt, für den Neubau einer Kindestageseinrichtung auf dem Grundstück hinter der Uttoxeterhalle, welches sich bereits im Besitz der Stadt befindet und eine Fläche von 22.000 m² aufweist, einen Planungsauftrag zu erteilen.
Es wurden Mittel für Planungskosten bis zu einer Höhe von ¤ 15.000,00 bereitgestellt.

Die Bürgermeisterin hat vor dem Hintergrund dieses Projektes angekündigt, die Planungen für das Mehrgenerationenhaus zunächst zurückzustellen.
Wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die städtischen Gremien geschaffen werden, könnte mit dem Bauvorhaben Ende 2009 begonnen werden.
Die Ausschussmitglieder konnten sich vor Beginn der Sitzung bei einer Besichtigung des DRK-Kindergartens von der Notwendigkeit eines Neubaues überzeugen.

Ferner wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
- Fortführung des Waldkindergartens Schwentine e.V. im Kindergartenjahr 2009/2010
- Gewährung eines Zuschusses an den TSV Klausdorf für die Anschaffung von Sportgeräten
- Seniorenfahrt der Stadt Schwentinental für Personen ab dem 70. Lebensjahr an jedem 1. und 2. Dienstag im September.

Für den 02.04.2009 wurde eine Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt Machbarkeitsstudie „Neue Sporthalle“ angekündigt.

Bernd Petersen
Vorsitzender Ausschuss Jugend, Sport und Soziales


"Ideenschmiede Stadtentwicklung", Treffen zum „Workshop“ am 29. Januar 2009

In drei Arbeitsgruppen wurde über die Zukunft der Stadt beraten:
    - Tourismus
    - Verkehr und Mobilität
    - Perspektive 2020
Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Arbeitsgruppe zum Tourismus hob den Bedarf an gut ausgebauten Wander-, Rad- und Reitwegenetzen zusätzlich zu den bestehenden Naherholungsangeboten hervor. Ein Spaß- und Wellnessbad sollte das Angebot erweitern. Ein ausführliche Beschilderung und Informationsmaterial sollen möglichen Gästen die Angebote überhaupt erst bekannt machen.

In der Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität wurde als unbedingt nötig eine zusätzliche Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Raisdorf und Klausdorf erkannt. In Betracht kommt dabei nur ein Ausbau der Trasse Ritzebeker Weg, Oppendorfer Weg, Ahornallee mit Anschluss an die Lise-Meitner-Straße für den innerörtlichen Verkehr. Diese Verbindung soll die Engstelle Klausdorfer Straße/Kieler Straße umgehen. Für den Einkaufsverkehr im Ostseepark spielt sie keine Rolle. Außerdem bietet diese Trasse auch große Chancen für die Erschließung mit dem ÖPNV.

In der dritten Arbeitsgruppe wurde ein „Zeitreise“ in das Jahr 2020 unternommen. Wie sollte Schwentinental dann aussehen? Diskutiert wurde der Gegensatz zwischen dem Wunsch der einen, die Ortsteile mögen zusammenwachsen, und dem Wunsch anderer, die die Identität der Ortsteile erhalten möchten.
So wird einerseits ein Stadtzentrum und gleichzeitig eine dezentrale Verwaltung gewünscht.
Es wird zusammengefasst in dem Spruch, der in der Räucherkate an der Wand steht:
„Lasst uns am Alten, so es gut ist, halten, doch auf altem Grund Neues wirken jede Stund.“
(C. Morgenstern)

Soll Schwentinental einfach ein Wohnort, eine Sportstadt oder ein Handelsplatz sein? Wie auch immer, bis 2020 muss für die Stadt ein Leitbild existieren. Arbeiten, Wohnen und Erholen stehen dabei ganz vorne.
Die Vorstellungen sind, dass wir 2020 mehr ältere Menschen in Schwentinental haben werden, Mehrgenerationenhäuser auch als Wohnform, Kindertagesstätten für Kinder ab 1 Jahr, neue Sportanlagen besonders für Hallensportarten, ein Schulangebot mit allen Schularten und der Ostseepark ist grundlegend verändert und hat ein Centermanagement.

Außerdem muss bis 2020 deutlich werden, dass die Verwaltungsstrukturreform tatsächlich zu Einsparungen führt. Einen ausgeglichenen Haushalt wollen wir auf jeden Fall erreichen.

Bernd Neumann


25. Januar 2009

Pressemitteilung vom Fraktionsvorsitzenden Volker Sindt:

Wir stehen erst am Anfang !

Angesichts der nachhaltigen Berichterstattung über einen geplanten Ankauf des Gewerbe- und Technikzentrums durch die Stadt Schwentinental sieht sich die SPD-Fraktion zu einer Stellungnahme veranlasst. Es dürfe, so Fraktionsvorsitzender Volker Sindt, der sich aufdrängende Eindruck nicht einfach so stehen bleiben, dass der Ankauf des GTZ im Ortsteil Raisdorf schon quasi beschlossene Sache sei. Dieser Eindruck sei falsch und zudem kontraproduktiv.

In der Tat müsse, so Sindt , in Sachen Zusammenführung und Unterbringung der Verwaltung etwas geschehen. Die jetzige Situation sei alles andere als befriedigend. Jedoch gebe es eine klare Beschlussfassung der Gremien, verschiedene Möglichkeiten, und zwar jeweils unter Machbarkeits- und Kostengesichtspunkten zu prüfen. Der Ankauf des GTZ sei einer davon, aber eben nur einer. Alle anderen Alternativen , auch unter Einbezug der bisher genutzten Verwaltungsgebäude ,seien ebenfalls noch " im Rennen".

Da aber bislang belastbare Daten für keine der Alternativen vorlägen, dürfe nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht nur in eine Richtung gedacht und publiziert werden. Dies würde im übrigen auch dem richtigerweise ergebnisoffen geführten Diskussionsprozess der Ideenschmiede zum Zusammenwachsen der jungen Stadt vorgreifen. Die SPD werde, so Sindt weiter, nach Abschluss der Grundlagenarbeit durch die Stadt- bzw. die Kreisverwaltung entscheiden, welcher Weg Kosten und Nutzen am besten in Einklang bringe. Der Standort eines Rathauses sei für die Bürgerinnen und Bürger von eben so großer Bedeutung, wie dessen Kosten und deren Folgen für die Haushaltssituation unserer Stadt.


Anette

Auch im Jahr 2009 war unser Neujahrsfrühstück am Sonntag, den 11. Januar, mit ca. 70 Schwentinentaler Bürgerinnen und Bürgern wieder sehr gut besucht. Bei einem reichhaltigen Frühstücksbuffet und musikalischen Darbietungen gab es viele Gelegenheiten zu interessanten Gesprächen, auch mit unserer Bürgervorsteherin, der Bürgermeisterin, und unserer Landtagsabgeordneten Anette Langner. In diesem Jahr hat unser Sparschwein Spenden für einen guten Zweck entgegengenommen. Wir freuen uns, dass wir € 84,00 dem „Kleinen Lichtblick“ für seine Arbeit übergeben können und bedanken uns bei allen Spendern recht herzlich.

Wir wünschen Ihnen alles Gute für das weitere Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Malterer
Stellv. OV-Vorsitzende



Den musikalischen Rahmen bestritt die Gruppe Sven Jesse, die traditionelle plattdeutsche Lieder mit Schifferklavier und Gitarre intonierte.

Floetenkids

Zum ersten Neujahrs-Stadtempfang erschienen rund 250 Einwohner in der Klausdorfer Schwentinehalle.
Die Bürgermeisterin, Frau Susanne Leyk, appellierte an alle Bürger, beim Aufbau der neuen Stadt mitzuhelfen. Und sie warb für den Neubau eines Rathauses, welches von beiden Stadtteilen gut erreichbar sein sollte. Das jetzige Rathaus im Stadtteil Raisdorf liegt doch verkehrsmässig recht ungünstig.

Die Bürgervorsteherin, Frau Angelika Lange-Hitzbleck, sprach in in ihrer Rede über das vergangene Jahr weltweit und über die Ereignisse rund um unsere neue Stadt. Dabei wurden auch "Pleiten, Pech und Pannen" wie der Einsturz beider Klausdorfer Hallendächer genannt sowie die laufenden Änderungen beim Rauchverbot und die neuen EU-Vorschriften beim Gurkenanbau.

Den ersten Bürgerpreis der Stadt Schwentinental erhielt Herr Dieter Storm.
Herr Storm leitet seit 25 Jahren die Theatergruppe "TOC" der Raisdorfer Kirchengemeinde, die durch ihre vielbejubelten Produktionen weit über unsere Stadgrenzen bekannt wurde.
Der Preis wurde stellvertretend von seiner Tochter Inken angenommende(, da Herr Storm momentan auf Island weilt).


12. Dezember 2008

Sitzungsprotokolle

Die Protokolle der Ausschusssitzungen und auch der Sitzungen der Stadtvertretung können Sie auf auf der Seite unser Gemeinde Schwentinental aufrufen

http://www.schwentinental.de/html/protokolle.html
wenn Sie auf diese Zeile klicken.


12. Dezember 2008

Sitzung der Stadtvertretung

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 11.12. ging es in erster Linie um die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2009. Der Plan wurde einstimmig angenommen.
Nicht im Plan enthalten sind Ausgaben für die Erweiterung des Rathauses, die Mehrfunktions- Sporthalle und das Mehrgenerationenhaus. Dazu fehlen momentan noch die entsprechenden politischen Entscheidungen.
Der Haushalt hat ein Volumen von 21,647 Mio im Verwaltungsteil und 3,324 Mio im Vermögenshaushalt. Die Rücklagen betragen 2,223 Mio.

Das genaue Protokoll wird von der Gemeinde unter
http://www.schwentinental.de/html/protokolle.html
veröffentlicht.

Hinweis:
Der Verwaltungshaushalt umfasst alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Dazu zählen unter anderem laufende wiederkehrende Kosten für Energieversorgung, Versicherungsbeiträge, Personalausgaben. Bei den Einnahmen werden beispielsweise Gebühren und Steuern, aber auch Zuweisungen anderer öffentlicher Stellen, die nicht der Finanzierung von Investitionen dienen, im Verwaltungshaushalt berücksichtigt.
Der Vermögenshaushalt enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde, also alle Finanzvorfälle, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken. Hierunter fallen zum Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken.


8. Dezember 2008

Nikolauslauf

25 Jahre Klausdorfer Nikolauslauf !!!

Obwohl Klausdorf jetzt in Schwentinental eingemeindet wurde, "firmiert" der traditionelle Nikolauslauf in ganz Schleswig-Holstein und auch über Ländergrenzen hinaus immer noch mit seinem Namen als der "Klausdorfer Nikolauslauf".
Dies ist daran erkennbar, dass ein Läufer der Uni Innsbruck den Jubiläumslauf über 15,3 km gewann und eine Dame von Tusem Essen unserer Anke Tiedemann im Ziel drei Sekunden abnahm.

1.330 Aktive gingen bei diesem Jubiläumslauf an den Start. Die Strecken führten über 15,3 km, 10,1 km, 5,3 km und 750m für die Bambinis. Mit rund 700 Läuferinnen und Läufer war die traditionelle 10 km Distanz am stärksten besetzt.

Unsere Bürgermeisterin, Frau Susanne Leyk, lief, wie in den vergangenen Jahren, auch diesmal wieder die 5,3 km Runde mit.

Diese erfolgreiche Veranstaltung bei trockenem Wetter mit vereinzelten Sonnenstrahlen wurde von den Organisatoren ohne Probleme wie bisher bewätigt. Die große Läufer- und Joggerschar freut sich schon auf den 26. Nikolauslauf!


26. November 2008

Schwentinental

Zu dieser SPD Informationsveranstaltung konnte die 2. Vorsitzende, Frau Malterer, rund 50 Schwentinentaler Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Ferner waren alle SPD Ausschussvorsitzende und die Bürgervorsteherin anwesend um Fragen zu beantworten.
Die rege Diskussion wurde vom Hauptausschussvorsitzenden, Herrn Sindt geleitet.
Er stellte drei Fragen in den Raum:
-   Wie können die Ortsteile Raisdorf und Klausdorf zusammenwachsen?
-   Brauchen wir neue Identifikationspunkte, geografisch bzw. zwischenmenschlich?
-   Was stiftet Identität?

Von den vielen Diskussionsbeiträgen hier einige Auszüge:

  • Die Zusammenführung der Verwaltung ist bisher gut vorangekommen, andere Themen sollte man behutsam und durchdacht angehen. Einigen Personen geht es zu schnell.
  • Das Tempo ist nicht zu schnell, man muß Prioritäten setzen und angeschobene Projekte fortführen.
  • Viele Beiträge kreisten um die geplante Sport- Multifunktionshalle, von der eine Machbarkeitsstudie vorliegt. Tendenziell sollte die Stadt langsam wachsen, beim Wohnraum (demographische Probleme) und auch als Gewerbegebiet.
  • Es kann immer bei den beiden Ortsteilen bleiben, sie müssen nicht verschmelzen.
  • Wichtig sind der Bestand der Grünflächen, die Lebensqualität wurde betont und bessere Verkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen (Bus, Bürgertaxis) angemahnt.
  • Die Jugend hat keine Probleme mit dem "Zusammenwachsen". Die ältere Generation hat in ihren Ortsteilen ein Heimatgefühl entwickelt, sie empfindet diese Phantomdiskussion als krampfhafte Suche nach Lösungen, die noch nicht anstehen.
  • Ein Zusammenwachsen wäre am ehesten mit den Vereinen und Verbänden zu erreichen. Das könnte mit gemeinsamen Veranstaltungen und Abmachungen erreicht werden. So können unsere Einwohner in beiden Ortsteilbibliotheken fündig werden.
  • Eine neue zentrale "Stadtmitte" sollte nicht angestrebt werden, die wird sich im Laufe der Jahre vermutlich von selbst entwickeln.
Bevor die Teilnehmer diese gelungene Veranstaltung verließen, konnten sie sich mit heissen Würstchen für den Heimweg stärken.

21. November 2008

Machbarkeitsstudie neue Sporthalle

Die Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer wettkampfgerechten Sporthalle mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten in der Stadt Schwentinental liegt nun vor.

Sie können die gesamte Studie mit vielen Diagrammen, Bildern und Ausführungen zu den Standorten, Kostenanalysen, Fördermöglichkeiten und den Ergebnissen der Workshops sich anzeigen lassen, wenn Sie auf diese Zeile klicken.


21. November 2008

Dr. Birgit Malecha - Nissen ist die Direktkandidatin für den 17. Deutschen Bundestag 2009.

Dr. Birgit Malecha - Nissen wurde in einem spannenden zweiten Wahlgang in Neumünster von der SPD - Wahlkreiskonferenz der SPD-Kreisverbände Neumünster, Plön und Bad Segeberg zur Bundestagskandidatin für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag gewählt.
Nach einer überzeugenden Vorstellung der vier Bewerber Rüdiger von Brocke, Wolf Brühan, Dr.Birgit Malecha-Nissen und Dr. Helga Schmid führte die anschließende Wahl zu folgendem Stimmenergebnis:
(103 stimmberechtigte Delegierte, 103 gültige Stimmen)
Wolf Brühan 1
Rüdiger von Brocke 26
Dr.Birgit Malecha-Nissen 29
Dr. Helga Schmid 47.
Die notwendige absolute Mehrheit war damit von keinem Kandidaten erreicht.

Vor dem zweiten Wahlgang, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Entscheidung ausreichte, erklärte Rüdiger von Brocke für die beiden Männer einen Verzicht auf die Kandidatur und verband dies mit der Bitte an ihre Wähler, die Stimmen nun Birgit Malecha-Nissen zu geben.
Das Ergebnis:
(101 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 99gültige Stimmen)
Dr.Birgit Malecha-Nissen 55
Dr. Helga Schmid 44.

Dr. Birgit Malecha-Nissen geht nun mit dem Ziel in den Wahlkampf, als Nachfolgerin der Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Bürsch und Horst Jungmann den Wahlkreis direkt zu gewinnen.
Der SPD-Ortsverein Schwentinental gratuliert "seiner" Kreistagsabgeordneten und freut sich auf einen engagierten Wahlkampf!

Heidrun Clausen


18. November 2008

Sitzung der Stadtvertretung am 17.11.08

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Kontrolle der Rattenbekämpfungsmassnahmen und um das mutwillige Parken auf den Bürgersteigen der Gemeinde. Zum ersten Punkt findet momentan keine Kontrolle statt. Zum zweiten Punkt meinte die Bürgermeisterein, dass der Kreis das "Sagen" hat, die Stadt es sich aber übertragen lassen kann.

Ferner teilte die Bürgermeisterin mit, dass Schwentinental ab 1.1.2009 in den Städtebund aufgenommen wird.
Zum 1. 12. wird die Neuorganisation des Rathauses der Stadt mit Konzentration im Ortsteil Raisdorf abgeschlossen sein. Im Ortsteil Klausdorf wird ein Bürgerbüro vier Tage in der Woche geöffnet sein.
Ab Februar 2009 wird es dann auch eine gemeinsame Gemeindebroschüre geben, die den Namen "Schwentinentaler" tragen soll. Die Verträge mit den Druckern der bisherigen Ortsteilblätter sind zum 31.12. 2008 ausgelaufen.

Im öffentlichen Teil wurde u.a. auch folgende Punkte behandelt:

  • Entlang der Bundes- und Landestrassen sollen die veralterten Schilder ausgetauscht werden. Dafür sollen 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
  • Die Grundsteuern im Ortsteil Klausdorf werden um zehn Punkte auf 280 v.H. gesenkt und damit dem Ortsteil Raisdorf angeglichen.
  • Weiter wurden mehrere "Neufassungen von Satzungen" einstimmig beschlossen. Das betraf die Angleichung von Satzungen, die in beiden Ortsteilen bisher unterschiedlich definiert waren.
    Das ging von der Hundesteuer, über Schmutz- und Regenwassergebühr, über den Bestand beider Ortsteilbüchereien, über Strassenreinigungsgebühren mit Kanalsanierungen bis zu einer Steuer "auf Vergnügen besonderer Art" (allgemeine Heiterkeit bei allen Anwesenden).
Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücks- und um Personalangelegenheiten.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig getroffen. Das spricht für die gute Vorarbeit und Abstimmung in den verschiedenen Ausschüssen.


16. November 2008

Vorschlag für eine Erneuerung des Ostseeparks.

Herr Bernd Neumann, langjähriges Mitglied im Vorstand unseres SPD Ortsvereins, hat einen Vorschlag für eine Erneuerung des Ostseeparks ausgearbeitet.

Sie können seine Ausführungen samt Planskizze sich anzeigen lassen, wenn Sie auf diese Zeile klicken.


1. November 2008

Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Paten-und Patenschaften der Stadt Schwentinental am 30.Oktober 2008

Nach einer wichtigen Ortsbesichtigung der Astrid - Lindgren - Grundschule unter der Führung des Schulleiters, Herrn Deutschendorf, fand die Sitzung im Bürgerhaus des Ortsteils Klausdorf statt.

Zum ersten Mal stand die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Die Stadtvertretung hatte auf ihrer Sitzung am 22. September 2008 in der Geschäftsordnung diese Fragestunde und ihre Regularien auch wieder für die Ausschüsse festgelegt.

Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Satzung der Stadt Schwentinental über die Benutzung der Ortsteilbüchereien und über die Erhebung von Benutzungsgebühren.
In den ehemaligen Gemeinden Raisdorf und Klausdorf gab es bislang unterschiedliche Satzungen. Von der Verwaltung wurde eine gemeinsame erarbeitet.
Beide Büchereien bleiben bis auf Weiteres als eigenständige Einrichtungen erhalten. Die persönliche Lesekarte gilt für beide Einrichtungen.
Der § 5 regelt die neuen Benutzungsgebühren. In beiden Ortsteilen waren sie in der Höhe unterschiedlich. Nun ist ein Mittelwert errechnet worden.

Die unterschiedliche Behandlung der Kinder und Jugendlichen ist neu geregelt worden.
Der Auschuss beschloss, dass alle Kinder und Jugendlichen der beider Ortsteile von der Zahlung einer Gebühr befreit werden, um Lesen wieder attaktiver zu machen. Für die Nutzung des Internets müssen sie jedoch bezahlen, um das nicht notwendige Surfen zu vermeiden.

Die Rathauskonzerte im Ortsteil Raisdorf , die es seit 1976 gibt und ehrenamtlich organisiert werden, bekommen 2009 weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 6400.-€.
Die Klausdorfer Festtage 2009 finden in der Zeit vom 4.Juni bis 7. Juni statt.Der Ablauf ist allen bekannt. Im kommenden Jahr trifft man sich zum Vogelschießen nach dem Festumzug auf dem Kanugelände.

Nach der Sitzung des Ausschusses am 1.7.08 hat die Bürgermeisterin, Frau Leyk, bei allen Paten- und Partnerschaften der beiden Ortsteile schriftlich nachgefragt, ob noch Interesse an einer Fortführung besteht.
Die Gemeinden/ Städte Schöneiche bei Berlin ( Brandenburg), Goldberg ( Mecklenburg- Vorpommern) und Raisdorf/Pernegg ( Niederösterreich)haben sich für den Fortbestand der Patenschaften mit der Stadt Schwentinental ausgesprochen.

Übrigens: Von der Partnergemeinde Tribsees hat der Ortsteil Klausdorf seit Jahren keinerlei Rückmeldung bekommen. Der Ausschuss bat die Verwaltung noch einmal Kerkeminde/ Dänemark anzuschreiben.

Monika Vogt


23. September 2008

Sitzung der Stadtvertretung am 22.9.08

Im öffentlichen Teil wurde u.a. folgende Punkte behandelt:

  • Der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2008 wurde einstimmig angenommen. Er sieht Erhöhungen von 488.000 Euro im Verwaltungsetat und 410.000 im Vermögensetat vor. Die Sanierungen der Klausdorfer Hallendächer wird umgehend beginnen.
  • Die Grundsätze eines Berichtwesens durch die Stadtvertretung wurde beschlossen, siehe dazu Hauptausschuss vom 18.9.
  • Die Stadt Schwentinental wird für die nächsten zwei Jahre Mitglied im Städtebund und im Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag.
    Nach dieser Kennenlernphase wird man sich endgültig entscheiden.
  • Der gut frequentierte neue Wanderweg zwischen der Raisdorfer Schreiberkoppel und dem Preetzer Klosterforst bekommt den Namen "Zum Forsthaus Vogelsang".
  • Die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Klausdorf wurde genehmigt.
  • Die Änderung der Satzung zur Strassenreinigung wurde durchgewunken.
  • Die neuen Richtlinien zur Verleihung des Bürgerpreises wurden angenommen.
  • Die Vergabepraxis stadteigener Wohnungen wurde diskutiert. Es setzte sich der SPD / CDU Entwurf durch. Er sieht vor, ein Gremium aus Verwaltung und Stadtvertretern damit zu beauftragen.
  • Die Zuschussanträge des TSV Klausdorf wurden genehmigt, siehe Hauptausschuss vom 18.9., ebenso wurde den Richtlinien für die Ehrung erfolgreicher Sportler zugestimmt.
  • Der Jahresabschluss der Gemeindebetriebe Raisdorf von 267.367,95 Euro Gewinn wird in die Rücklagen fließen.
Im nichtöffentlichen Teil ging es u.a. um den Gesellschaftsvertrag der Gemeindebetriebe, die Neustrukturierung der Verwaltung und um Personalangelegenheiten.


19. September 2008

Sitzung des Hauptausschusses am 18.9.08

Folgendes wurde bearbeitet:

  • Nach §28 Satz 1 Nr. 26 der Gemeindeordnung sind die Grundsätze eines Berichtwesens durch die Stadtvertretung zu beschließen.
    Die Entwicklung aber obliegt dem Hauptausschuss. Schriftliche Berichte werden jeweils zum 30.6. und 31.12. eines Jahres vorgelegt.
    Davon unberührt bleibt die zeitnahe Unterrichtung durch die Verwaltung bei wichtigen Angelegenheiten.
  • Die Stadt Schwentinental wird für die nächsten zwei Jahre von der Möglichkeit einer Mitgliedschaft im Städtebund und im Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag Gebrauch machen.
    Nach zweijähriger Erfahrung erfolgt eine endgültige Festlegung.
  • Über die Beschaffung eines Löschfahrzeuges LF 10-5 für die Freiwillige Feuerwehr Ortsteil Klausdorf wurde gesprochen.
  • Die Richtlinie über die Verleihung des Bürgerpreises, die in den ehemaligen Gemeinden Klausdorf und Raisdorf unterschiedlich waren, wurden von der Verwaltung überarbeitet und dem Hauptausschuss vorgelegt.
  • Die Zuschussanträge des TSV Klausdorf zu Baumaßnahmen am Aubrook Stadion, zur Sanierung des Kugelfangs im Schützenheim und zur Anschaffung von Sitzbänken wurde genehmigt.
  • Einheitliche Richtlinien für die Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler wurde ebenso zugestimmt.
  • Dem Jahresabschluss von 267.367,95 Euro Gewinn der Gemeindebetriebe Raisdorf GmbH stimmte der Fachausschuss mit Freude zu.
Weitere Informationen erfolgen nach der Sitzung der Stadtvertretung am 22.09.08.

Monika Vogt


16. September 2008

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen tagte zur Vorbereitung der Sitzung der Stadtvertretung am 22.09.2008

(BV 49/08) Der Ausschuss beriet unter anderem die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplans. Dort sind Ergänzungen notwendig durch den Zusammenschluss der beiden Gemeinden. Die Stadt strebt die Einstufung als Stadtrandkern I. Ordnung mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums an, um sich langfristig weiterentwickeln und Versorgungsaufgaben auch für die Region übernehmen zu können.

(BV 6/08) Die Grundlagen für Zuschüsse der Stadt an Vereine wurden beraten. Für die Haushaltsplanung 2009 wurde die Verwaltung gebeten, mit den Vereinen, die einen erheblichen Investitionsbedarf haben, eine Planung aufzustellen. Im Übrigen ist vorgesehen, auf Antrag Zuschüsse für Jugenderholungsmaßnahmen, aktive Jugendliche im Verein und Jugendgruppenleiter zu zahlen.

(BV32/08) Der 1.Nachtragshaushalt 2008 soll gebilligt werden, um u.a. die Hallendächer der Schwentinehalle zu sanieren.

( ) Der Jahresabschluss der Gemeindebetriebe Raisdorf GmbH wurde vorgelegt.

Nichtöffentlicher Teil:
Es ging unter anderem um den Gesellschaftsvertrag der Gemeindebetriebe Raisdorf GmbH, einen Auftrag für die geplante Ideenschmiede der Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung (siehe SWF-Ausschuss am 1.9.2008), die Sanierung der Lehrschwimmhalle im Ortsteil Klausdorf und Grundstücksangelegenheiten.

Heidrun Clausen


16. September 2008

3. Workshop neue Sporthalle.

Schwentinental braucht eine neue Halle für die Sportler, weil die vorhandenen Hallen quantitativ und qualitativ nicht mehr ausreichen.
Eine Machbarkeitsstudie war bereits im vergangenem Jahr von der Gemeindevertretung Klausdorf in Auftrag gegeben worden.
Die Studie wird von der Berliner Firma Contexplan in Zusammenarbeit mit dem Kieler Uni-Sportinstitut erstellt.
Als Basis dazu wurden drei Workshops durchgeführt.

Das Protokoll des dritten Workshops vom 4. September 2008 können sie hier herunterladen, wenn Sie auf diese Zeile klicken.

Das Protokoll des zweiten Workshops vom 4. und 5. Juli 2008 können sie hier herunterladen, wenn Sie auf diese Zeile klicken.

Das Protokoll des ersten Workshops vom 5. Juni 2008 können sie hier herunterladen, wenn Sie auf diese Zeile klicken.

Anfang Oktober soll die Machbarkeitsstudie dann auf dem Tisch liegen.


12. September 2008

Sitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales am 11.09.2008

Ausschuss Jugend, Sport und Soziales hat auf seiner Sitzung am 11.09.2008 weitere Beschlüsse gefasst, die gemeinsame Regelungen des Vereinswesen in der Stadt Schwentinental zum Inhalt hatten.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Stadtvertretung wurde die künftige Handhabung bei Gewährung von Zuschüssen an Vereine ab dem 01.01.2009 geregelt.
Für Jugenderholungsmaßnahmen sollen zukünftig EUR 1,80 pro Tag und Teilnehmer für Inlandsfahrten und EUR 3,00 bei Auslandsfahrten gewährt werden.
Auf Antrag der Sportvereine werden für dort aktive Jugendliche ein jährlicher Pauschbetrag von EUR 7,50 je Mitglied ausgezahlt.
Jugendgruppenleiter sollen einen jährlichen Pauschbetrag von EUR 120,00 erhalten.
Vereinheitlicht wurde des weiteren die Ehrung erfolgreicher Sportler in einer neuen Richtlinie. Herausragende sportliche Leistungen werden im Rahmen einer Feierstunde mit Sportehrenmedaillen in Gold, Silber und Bronze geehrt.
Darüber hinaus erhalten die Sportlerin bzw. der Sportler des Jahres einen Ehrenpreis in Form eines Wanderpokals.

Einig war sich der Ausschuss auch in der Frage, dass in der Stadt Schwentinental im kommenden Jahr ein neuer Seniorenbeirat gewählt wird. Bis zur Wahl werden die Angelegenheiten der Senioren durch den Seniorenbeirat der ehemaligen Gemeinde Klausdorf kommissarisch vertreten.

Bernd Petersen


10. September 2008

Ausschuss für für Schule, Kultur, Paten-und Partnerschaften.

Nach ausführlicher Darstellung des Schulprofils der verschiedenen Schulen in der Stadt Schwentinental durch ihre Schulleiterinen und Schulleiter, wurde deutlich, dass das Programm der " Offenen Ganztagsschule" im Raisdorfer Schulzentrum kaum Freizeitangebote am Nachmittag beinhaltet.
Für Kursangebote stehen zur Zeit lediglich 4,5 Lehrerstunden zur Verfügung, die jedoch einen Bedarf an Betreuung über mindestens drei Tage nicht abdecken.
Alle Versuche mit Vereinen und Verbänden ein größeres Angebot aufzubauen , sind gescheitert. Ältere Schüler übernehmen jedoch nach kurzer Ausbildung die Hausaufgabenbetreuung. Dennoch sollte der Bedarf in der nächsten Zeit erneut abgefragt werden.

Seit April 2007 ist eine Schulsozialpädagogin im Schulzentrum Raisdorf mit 26 Stunden beschäftigt.
Zu ihren Aufgabenbereichen gehören Prävention und Beratung und Hilfestellung in konkreten Konfliktsituationen wie Zusammenarbeit mit Klassenlehrern im Hinblick auf Unterrichtsstörungen, Vermittlung von Konfliktstrategien für die Schüler und Schülerinnen, Angebote für Eltern zu Erziehungsfragen und Alltagsproblemen, Vermittlung von Hilfsangeboten auch außerhalb der Schule und situationsbedingtes Eingreifen bei Krisensituationen. Zum Konzept gehört auch die Einrichtung eines " Trainingsraumes", in dem auffällige Schüler betreut werden.

Nach eingehender Diskussion stimmte der Fachausschuss einstimmig der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu, die wöchentliche Arbeitszeit der Sozialpädagogin um 5 Stunden zu erhöhen.

Der Volkstrauertag muss nach Meinung des Ausschusses am 16.11.08 in beiden Ortsteilen der Stadt Schwentinental stattfinden.
In den ehemaligen Gemeinden Raisdorf und Klausdorf gab es bislang unterschiedliche Richtlinien bezüglich der Vergabe des Bürgerpreises bzw. des Ehrenpreises.

Seitens der Verwaltung wurde eine gemeinsame Richtlinie erarbeitet, die dem Ausschuss vorlag. Dieser stimmte dieser Vorlage zu. In Zukunft wird in der Stadt Schwentinental ein " Bürgerpreis" verliehen.

Monika Vogt


10. September 2008

SPD   Flohmarkt.

Am 7. September fand auf dem Dorfplatz im Ortsteil Klausdorf unser Flohmarkt statt.
An 50 Ständen boten Schwentinentaler ihre Waren an.
Das Wetter war optimal.
Die SPD versorgte alle Anbieter und Kunden mit Würstchen, Brause und Kaffee.
Die Feuerwehr behielt dabei aus 27 m Höhe alles im Blick.
Wie in den vergangenen Jahren eine gelungene Veranstaltung des SPD Ortsvereins, die die Bürger anspricht.

Zu dieser Veranstaltung können Sie sich einige Bilder ansehen, wenn Sie auf diese Zeile klicken.


1. September 2008

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen tagte

Im Ausschuss wurde einstimmig die Empfehlung beschlossen, eine "Ideenschmiede" ins Leben zu rufen.
Ziel dieser "Schmiede" soll es sein, Ideen für das weitere Zusammenwachsen der beiden Ortsteile Raisdorf und Klausdorf zur gemeinsamen Stadt Schwentinental zu entwickeln. Dazu sind alle EinwohnerInnen aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen.
Die Treffen bei der LSE und die Workshops zur Sporthalle haben gezeigt, dass die Ideen auch aufgenommen werden.

Nichtöffentlicher Teil:

  • Stadtentwicklung; weiteres Verfahren und Beauftragung eines Planers
  • Sanierung der Lehrschwimmhalle im OT Klausdorf; Kostenbeteiligung
  • Ostseepark / Einzelhandelsgutachten; Sachstandbericht der Verwaltung und weiteres Verfahren
Heidrun Clausen

Flohmarkt
18. August 2008,         Kinderflohmarkt im Ortsteil Klausdorf.
Am 16. August fand bei viel zu schönem Wetter der traditionelle Kinderflohmarkt im Rahmen des Klausdorfer Ferienspaßes statt.
Wie in den vergangenen Jahren wurde der Flohmarkt von unserem SPD Ortsverein organisiert; auf dem Bild unten von links Bernd Petersen, Anneli Fellinghauer, Hannelore Malterer und Monika Vogt.

Auf Grund der lachende Sonne zog es doch einige Familien mit Kindern zum Strand; deshalb war vermutlich der Besuch nicht so stark, wie gewohnt.

Dennoch eine gelungene Veranstaltung, die zeigt, dass sich die SPD in den Ortsvereinen um die Bevölkerung bemüht.




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Nach der Fusion beider Gemeinden Klausdorf und Raisdorf zur Stadt Schwentinental beinhaltet diese "Aktuell" Aufstellung politische und beide Ortsteile betreffende Ereignisse der letzten 6 Monate. Ältere Informationen werden gelöscht.