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Weihnachtsgruß
vom Fraktionsvorsitzenden
Volker
Sindt
Frohes Fest, Schwentinental ! Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr! Bleiben Sie gesund und bleiben Sie so, wie Sie sind: Aufgeschlossene, kritische Begleiter unserer Politik vor Ort. Vielen Dank sagen wir Ihnen für die zahlreichen persönlichen und schriftlichen Kontakte und den ermutigenden Zuspruch, den wir besonders in den letzten drei Monaten erfahren haben. Wir werden unserer Linie treu bleiben ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion und der WIR, gerne hätten wir Ihnen gegenüber auch in diesem Jahr wieder anlässlich der traditionellen, gemeinsamen Weihnachtsfeier der Vertretung diese Grüße und Wünsche persönlich ausgesprochen. Leider sind Sie - obwohl wir am selben Abend noch tagten, ohne am Schluss der Sitzung ein Wort darüber zu verlieren und trotz bestelltem Essen - einfach nicht erschienen, wie die Bürgermeisterin auch nicht. Im Einzelfall mögen persönliche Gründe dafür bestehen, aber geschlossenes Fernbleiben ohne Ansage ist eine neue, bislang unbekannte Qualität. So konnten Stadtvertreter und bürgerliche Mitglieder von SPD, SWG, FDP und Grüne sowie die Amtsleiter und leitenden Mitarbeiter zwar einen gemütlichen Abend im Rosenheim mit nun besonders großzügigen, selbstverständlich selbst bezahlten Portionen verbringen, fragten sich aber: Was soll sowas? Deswegen auf diesem Wege: Ihnen allen wünschen wir eine schöne Weihnachtszeit, genügend Muße und Zeit für besinnliche Stunden. Ihre SPD-Fraktion der Stadtvertretung Schwentinental Volker Sindt Fraktionsvorsitzender Aktuelle Nachricht: Dr.
Lothar Giessler tritt aus
gesundheitlichen Gründen als Stadtvertreter zurück.
Er bleibt jedoch im
VHS-Vorstand. Heidrun Clausen, Kreistagsabgeordnete, rückt in
die
Stadtverteretung nach.
Die große Mehrheit steht
"Wir sind auf dem richtigen Weg." So jedenfalls sehen es diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die an der letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr teilnahmen und nach der Sitzung mit uns sprachen. Gemeinsam befassten sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und der Bauausschuss mit der weiteren Vorgehensweise in Sachen Kindergärten. Um endlich Fahrt in dieser Sache aufzunehmen, wurden nun ganz konkrete Prüf- und Arbeitsaufträge an die Vewaltungsspitze erteilt. Allerdings ging dies nicht ohne eher formale, weniger inhaltliche Scharmützel ab. So wollte uns die CDU weismachen, Anträge in Sachen Kindergartenbau könnten in dem Ausschuss nicht gestellt werden, weil schon mal in einer vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung hierzu Anträge gestellt worden seien. Auch die Bürgermeisterin schien sich dieser merkwürdigen Rechtsauffassung anschließen zu wollen. Die zahlreichen Zuhörer nahmen das Ganze mit aufmerksamer Verwunderung zur Kenntnis. So ging wieder Zeit ins Land , ehe dann endlich zur Sache diskutiert werden konnte. Und die Sache ist die: Nach dem nun vor Monaten das Bürgermeisterin-Projekt Rathausneubau und Umzug des DRK-Kindergartens ins alte Rathaus eindrucksvoll an den Mehrheiten von SPD, SWG, FDP und Grünen gescheitert war, sind wir auf das DRK und die Kirche zu - und auf deren Wünsche und Besorgnisse eingegangen. Nach wochenlangem Stillstand und Streit über zustandegekommene Beschlüsse zu den Bedarfszahlen kann jetzt dank der gefassten Beschlüsse gearbeitet werden. Drei Standorte stehen zur Wahl : 1.Der alte bei Zukauf von Nachbargrundstücken und/oder Einbeziehung des Bolzplatzes. 2. Ein Standort an der Schule, nachdem sich nun plötzlich schulseitig das gesteigerte Interesse an einer gemeinsamen "Mensalösung mit dem Hort" entwickelte. 3. Hinter der Uttoxeter-Halle mit dem gleichen Hintergrund, aber aus baulichen Erwägungen.
Dies muss nun endlich verantwortlich geprüft, abgewogen, mit Kita-Leitung und Elternschaft erörtert und mit Nachdruck umgesetzt werden. Wir werden darauf unser Augenmerk legen ! Die CDU stimmte gegen den SPD-Antrag, hier nun "in die Pötte zu kommen" und Ergebnisse vorzulegen, die SWG dafür. Grüne und FDP haben keinen Ausschusssitz. Ein Wort noch zum Evangelischen Kindergarten: Der ist nicht etwa vergessen, sondern auf dem Weg. Auch hier wurde von der SPD der diesbezügliche Beschluss bekräftigt. In engem Kontakt mit der Politik ist dort alles auf den Weg gebracht worden. Wobei ich mich auch da an eine entscheidende Besprechung im Haus der Kirche erinnere, an der alle politisch relevanten Kräfte teilnahmen, außer der CDU und ihrem Anhängsel "Wählergemeinschaft Raisdorf" . Ach ja, die Bürgermeisterin war ebenfalls nicht mit dabei, aber sie wußte ja auch, worum es ging...
Volker Sindt Der Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beschließt die Umwandlung der Albert-Schweitzer-Realschule in eine Gemeinschaftsschule Die Schulkonferenz der Albert-Schweitzer-Realschule hat einstimmig dem Antrag auf Umwandlung der Realschule in eine Gemeinschaftsschule zugestimmt Dieser wurde dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt.
Die
Gründe im Einzelnen sind:
- Durch das Anmeldeverfahren der Eltern mit Blick auf die bisher geplante Einrichtung einer Regionalschule ist deutlich geworden, dass der Schule viele potentielle Schülerinnen und Schüler verloren gehen. - Die Schulart „ Regionalschule“ ist auf die Bildungsgänge Haupt- und Realschule reduziert, während die Gemeinschaftsschule“ auch den gymnasialen Bildungsgang umfasst. - Mit der Schulart „ Gemeinschaftsschule“ gäbe es die Option auf eine gymnasiale Oberstufe vor Ort. - Die Gemeinschaftsschule hält im Gegensatz zur Regionalschule die Abschlussentscheidung länger offen und ermöglicht mehr Schülerinnen und Schülern einen höheren Bildungsabschluss. - Eine Gemeinschaftsschule in der Stadt würde die Attraktivität des Schulstandortes Schwentinental erhöhen, ähnlich wie die Gründung der Realschule im Jahre 1994. Der Schulleiter, Herr Kreft, erläuterte seinen Antrag. Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten ausführlich und eingehend darüber. Am Ende der Diskussion stellte Holger Staade, Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, den Antrag aus der Sachstandsmitteilung der Verwaltung einen Beschlussvorschlag zu entwickeln. Der lautete wie folgt: Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Albert-Schweitzer- Realschule ab dem Schuljahr 2010 zuzustimmen. Damit es für Schule und Eltern Planungssicherheit gibt , stimmten die SPD- Vertreter und ein Mitglied der SWG für diesen Beschluss und folgten damit dem Wunsch der Schulkonferenz. Weiterhin wurde der Antrag der Grund- und Hauptschule auf Eigenständigkeit der Grundschule zum Schuljahr 2010/ 2011 im Ausschuss eingehend diskutiert. Die Argumente der Schule erläutert durch die Schulleiterin, Frau Ehlers, überzeugte die Ausschussmitglieder. Somit wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst: Dem Antrag der Grund- und Hauptschule Raisdorf auf Erhalt der Eigenständigkeit der Grundschule ab dem Schuljahr 2010/2011 wird zugestimmt. Monika Vogt |
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Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beschließt Auftragsvergabe zur Projektentwicklung einer Multifunktionshalle mit Mantelnutzungen Auf seiner Sondersitzung am 08.10.2009 hat der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales weit reichende Beschlüsse für die Vereinheitlichung der Sportstättennutzungsgebühren und die Fortentwicklung des Projektes Multifunktionshalle gefasst. Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den ortansässigen Vereinen die Nutzung der Sportstätten und Schwimmhallen unentgeltlich zu überlassen. Für auswärtige Nutzer soll von der Verwaltung eine neue Gebührensatzung zur nächsten Satzung vorgelegt werden. Nach dem Willen des Ausschusses sollen sich die Sportstätten nutzenden Vereine in Zukunft angemessen an den Energie-, Reinigung-, Pflege- und Reparatur- und Wartungskosten aufgrund einer mit den jeweiligen Nutzern noch auszuhandelnden Vereinbarung beteiligen. Die Einnahmen aus Bandenwerbung sollen zukünftig den Sportvereinen zu 100 % zufließen. Gegen die Stimmen der CDU, die aufgrund der erst am 06.10.2009 vorgelegten Sachstandsmitteilung der Verwaltung noch Zeit für einen weiteren Beratungsbedarf benötigten, beschloss der Ausschuss für Jugend. Sport und Soziales, der Stadtvertretung zu empfehlen, das Angebot der Firma Wenzel Consulting AG vom 07.08.2009 zur Projektentwicklung einer Multifunktionshalle mit Mantelnutzungen (Phase 1 und 2) anzunehmen. Auf der Basis der bisher im Ausschuss gefassten Beschlüsse beinhaltet das Angebot der Firma Wenzel die notwendigen Schritte für die Fort- und Weiterentwicklung des durch die Machbarkeitsstudie begründeten Projektvorhabens auf dem Gelände „Lustiger Bruder“. Das Angebot der Firma Wenzel wird die objektiven Bedarfsanalysen in Form von Wettbewerbsanalysen, Analysen zum Einzugsgebiet sowie zum Mikrostandort erstellen und eine projektbezogene Stärken-Schwächen Prüfung vornehmen, die für die weitere Entscheidung über die Durchführung des Projektes erforderlich sind. In der ersten Phase soll ein für den Standort marktfähiges Konzept festgeschrieben werden, welches als Grundlage für die Akquisition privatwirtschaftlicher Projektpartner geeignet ist. Die zweite Phase wird die Wirtschaftlichkeit des Projektvorhabens beleuchten, bevor mit der dritten Phase die Ansprache und Akquisition eingeläutet werden soll. Für die Annahme des Angebotes spricht auch, dass die Firma Wenzel gemeinsam mit den Verfasser der Machbarkeitsstudie, insbesondere mit Prof. Kähler, seine Leistungen erarbeiten wird. Die Kosten für die Erstellung der Konzepte nach Phase 1 und 2 belaufen sich auf € 35.000,00. Bernd
Petersen |
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Wenn Kinder und Eltern zum Spielball werden : Unser Rathaus – ein Abenteuerspielplatz ?
1. Teil : Für den eiligen Leser : Wie würden Sie entscheiden ?
Wer am 19. September den Kommentar von Norbert Zimmer in den Kieler Nachrichten gelesen hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass 15 von 23 Stadtvertretern eine abenteuerliche Entscheidung ohne Kenntnis von Zahlen und Fakten getroffen haben. Abenteuerlich sind die Vorgänge und die Vorgeschichte schon, aber leider ist nicht die ganze Wahrheit der Öffentlichkeit bisher bekannt (gemacht) . Wie konnte es zu einer solchen Entscheidungslage kommen? Irren sich 15 Stadtvertreter von SPD, SWG und Grüne wirklich so gewaltig? Hier nun einige Beispiele, welche Fragen sich uns stellten, welche zu beantworten waren und welche bislang von der Verwaltung und den Gegnern der Mehrheitsentscheidung unbeantwortet blieben .
1.Warum hat sich die FDP enthalten und nicht wie die CDU gegen den Antrag von SPD, SWG und dem Vertreter der GRÜNEN gestimmt ? 2.Warum ist die CDU eine so entschiedene Verfechterin der Rathauspläne der Bürgermeisterin ? 3.Wer hat eigentlich den Zeitdruck in Sachen Kindergarten erzeugt und darauf in jeder Stellungnahme hingewiesen? 4.Warum wollen CDU und FDP dann nun mit einem Mal die Entscheidung erneut vertagen, um, wie sie sagen, Zeit zu gewinnen, belastbare Zahlen für eine Entscheidung zusammentragen zu lassen? Und das, obwohl DRK und Eltern immer wieder den Zeitdruck für eine Lösung der Raumfrage im Kindergarten betonen. 5.Verfügt die Bürgermeisterin über korrekt durchkalkulierte Zahlen für den Umbau des Rathauses etwa bis heute nicht? 6.Warum kritisiert die Presse dann nur die von der Mehrheit getroffene Entscheidung als finanzielles Abenteuer, nicht aber die von der Bürgermeisterin und der CDU mit Vehemenz verfolgte Rathauslösung? 7.Warum ist uns die schriftliche Stellungnahme der Kindergartenleitung an die Bürgermeisterin erst auf Nachfrage beim DRK zugeleitet worden? 8.Warum wird nicht darüber berichtet, dass die Kindergartenleitung einen Neubau als wenigstens gleichwertige Alternative mit lösbaren Übergangsproblemen beschreibt? 9.Wer hat auch nur ansatzweise den Beweis dafür erbracht, das der Ankauf von „HolzIst“, dessen Umbau zum Rathaus, der Umbau der Lagerhalle zum Bürgersaal, der danach notwendige Umbau des alten Rathauses wirklich schneller gehen, als ein Neubau ? Den Stadtvertretern ist eine nachvollziehbare Bauablaufplanung bis heute nicht vorgelegt worden. 10.Wer ist im Besitz einer Aufstellung, welche Bauleistungen in den 500.000 Euro Umbaukosten für das alte Rathaus eigentlich enthalten sind ? Die Stadtvertreter der SPD, SWG und GRÜNE sind es jedenfalls nicht. 11.Wer hat ein Interesse daran, die Alternative „Rathausumbau zum Kindergarten“ trotzdem als optimal durchgeplant und machbar, die andere, den Kindergartenneubau aber als unausgegoren und abenteuerlich zu bezeichnen, wie es in der Stadtvertretung und in der Presse geschehen ist ? 12.Gibt es solche „letzten Erkenntnisse“ und wer hat sie ? 13.Woher kommen die sich von Sitzung zu Sitzung steigernden angeblichen Kosten für den Neubau der Kindergärten ? 14.Hat die Bürgermeisterin von der Kirche eine Zusage erhalten, ob sie mit ihrem Kindergarten mit in das Rathaus einziehen will oder hat sie es nicht ? 15.Ist es sinnvoll, einen erst in den 90er Jahren errichteten Kindergartenanbau in der Dorfstrasse abzureißen, um das Grundstück zu verkaufen? 16.Wieso spricht die Bürgermeisterin in einer Vorlage vom 2.7.09 von Verkaufserlösen für das Gelände an der Dorfstrasse von 500 bis 600.000 Euro, im August plötzlich nur noch von 400.000 Euro? Sieht so eine verlässliche Kalkulation aus ? 17. Ist es sinnvoll, ein erst vor knapp 15 Jahren modernisiertes Rathaus wieder aufzugeben und ein zweites in OT Klausdorf leer stehen zu lassen? 18. Soll mit einem Umzug der Verwaltung in die Klausdorfer Strasse das Bürgerbüro in Klausdorf (logischerweise) aufgegeben werden oder bekommt der OT Raisdorf dann wegen der Gleichbehandlung auch noch eins und wir insgesamt dann drei Verwaltungsstellen ? 19. Und schlussendlich: Sehen Sie all diese offenen Fragen als geeignet an, den Standpunkt der CDU und der Bürgermeisterin zu unterstützen oder sollte man dann nicht doch den klassischen Weg gehen und den unbestreitbaren Raumbedarf durch einen Neubau lösen?
Dies ist der Fragenkatalog, vor dem wir standen und stehen. Sie, liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler mögen sich nun vor die Frage stellen: Wie würden Sie entscheiden ?
2. Teil : Kleiner Blick zurück, was bisher (nicht) geschah
Leider hilft häufig nur ein Blick zurück, um sich Klarheit zu verschaffen. Schon kurz nach der Fusion trugen sich Stadtvertreter und Verwaltung mit Gedanken der Zusammenlegung der Verwaltungen. Um den Bedarf zu ermitteln, beauftragte der Hauptausschuss die Bürgermeisterin im September 2008 ( ja, Sie haben richtig gelesen, vor über einem Jahr ! ) einen Plan über den Raumbedarf und Raumreserven vorzulegen. Darauf warten wir heute noch! Unterdessen – sie erinnern sich – wurde der Ankauf des Gewerbe- und Technikzentrums in der Lise-Meitner-Strasse von Frau Leyk ins Gespräch gebracht und sich intensiv darum bemüht. kosten hierfür: Unbekannt, ein paar Millionen hätten es wohl gern sein dürfen. Gescheitert sind die Gespräche der Bürgermeisterin um einen Ankauf an der Ablehnung im Kreistag, gepaart mit der ablehnenden Haltung der SPD Schwentinental.
Dann tat sich erst mal bis zum Sommer 2009 nichts. Im Juli legte Frau Leyk nicht etwa die September 2008 erbetene Bedarfsanalyse für die Rathausplanung vor, sondern ganze sechs Tage vor der Sitzung des Jugend- und Sportausschusses eine Bedarfsplanung für die Kindergärten, verbunden mit der völlig neuen Idee für ein völlig neues Rathaus in einer älteren Gewerbeimmobilie in der Klausdorfer Strasse. Doch selbst das war noch in puncto sorgfältige Vorbereitung von Beschlüssen noch steigerungsfähig : Nur ganze drei Tage vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen kam überraschend eine Sitzungsvorlage mit Phantomzeichnung des „neuen Rathauses“ auf den Tisch – natürlich immer noch ohne die im September 2008 gewünschte Bedarfsplanung,ohne eine erkennbare Raumplanung, nur mit einer Umrisszeichnung von außen, ohne konkrete und belastbare Kostenberechnungen für den Kauf der Gewerbeimmobilie ( Zitat aus der Vorlage der Bürgermeisterin : „ Die Kosten für die Umsetzung dieser Lösung belaufen sich nach erster Schätzung auf 1,9 bis 2,3 Mio. Euro“). Das sind schon mal allein hierfür 400.000 Euro Unwägbarkeiten.
Aufgabe der Verwaltung ist es, Entscheidungen sorgfältig durchdacht und sauber durchfinanziert vorzubereiten. Dazu gehört das Zahlenwerk ebenso wie die unvoreingenommen Prüfung von denkbaren Alternativen. Diese Alternativen haben die Verantwortlichen vom DRK-Kindergarten schriftlich vorgetragen. Eine umfassende Prüfung haben wir vermisst, den Zeitdruck , zu einer Entscheidung kommen zu sollen ,aber deutlich von allen Seiten unter die Nase gehalten bekommen. Das alles hätte mit einem besseren Management vermieden werden können.
Volker Sindt
Kinder, Kinder …….! Die Raumnot in den Kindergärten im Ortsteil Raisdorf ist allen seit langem bekannt : Der Verwaltungsspitze, den Stadtvertretern, den Trägern , den Eltern und Kindern sowieso. Eine Entscheidung hierüber steht lang aus und ist jetzt fällig. Sie war zurückgestellt worden in den Fusionsabläufen, aber auch hinter anderen zeit- und kräfteraubenden Herausforderungen: Das Zusammenführen der Verwaltungen gehört hierzu, wie die Debatten um eine neue Mitte, die Frage, brauchen wir das GTZ als neues Rathaus oder ein anderes Gebäude, das lange vor der Wahl begonnene Bauhaus-Projekt, die Weiterentwicklung des Ostsee-Parks und einiges mehr. Doch jetzt muss entschieden werden, im Interesse der Kindergärten des DRK und der Evangelischen Kirchengemeinde in Raisdorf. Die Haltung der SPD ist klar : Die knappen Haushaltsmittel müssen dafür eingesetzt werden, was für unsere Gesellschaft am wichtigsten ist : Unsere Kinder, Jugendlichen und Senioren. Das heißt für die SPD : Wir plädieren für einen Neubau auf dem Gelände des DRK-Kindergartens. Mit einem Neubau können alle pädagogischen Erkenntnisse für eine zukunftsfähige Gestaltung des Kindergartens besser umgesetzt werden, als wenn man das erst vor knapp zehn Jahren auf die Bedürfnisse der Verwaltung hin modernisierte Rathaus wieder „auseinander nimmt“, um daraus dann einen Kindergarten zu machen. Mit einem Neubau an alter Stelle wird zudem vermieden, dass der erst vor knapp 15 Jahren dort für viel Geld errichtete Anbau entweder verschwinden oder – für was auch immer- ebenfalls umgebaut werden müsste. Vermieden würde auch der von der Bürgemeisterin und der CDU favorisierte Ankauf einer Immobilie im Gewerbegebiet und der damit verbundene Umzug der Verwaltung einschließlich aller damit verbundenen, nur ganz überschlägig kalkulierten Kosten Erhalten bliebe eine flächendeckend fussläufig ereichbare Versorgung aller Ortsteile mit Kindergärten. Und auch für den kirchlichen Kindergarten setzen wir uns ein. Die Raumnot dort kann durch einen Anbau auf dem Kirchengelände behoben werden. Wir meinen, wenn gebaut wird, haben z. B. Maßnahmen für Kinder und Schüler Vorrang vor allem anderen. Und die Kosten ? Der Beweis, dass ein Neu- bzw. Anbau doppelt so teuer wird wie der Kauf eines weiteren Rathauses einschließlich der Umbauten usw. ist – trotz Verschiebung der Sitzungdes Ausschusses für Stadtentwicklung- bislang nicht erbracht worden. Volker Sindt
Auf dem Weg zu einem Sport- und Freizeitzentrum ? Es ist schon kurios: 36 Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten angeblich auf engstem Raum in unserem nicht vor allzu langer Zeit umgebauten Rathaus. Im TSV Klausdorf dagegen sind seit Jahren von der Sportstättenmisere mehr als 1400 Vereinsmitglieder betroffen, die ohne eine geeignete Sporthalle - die es insbesondere im Ortsteil Klausdorf nicht gibt - ihren Sport nicht ausüben können. Dieser Engpass wird in naher Zukunft auf alle Sporthallen und damit auf die Vereine in Schwentinental zukommen, wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen wird. Die Vereine können insbesondere Ballsportarten nicht weiter ausbauen und der gestiegenen Nachfrage anpassen. Moderne Trendsportarten für Jugendliche bleiben außen vor und damit auch die soziale Verantwortung unserer Sportvereine für viele Jugendliche in Schwentinental. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sprach sich auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales der Mitverfasser der Machbarkeitsstudie Prof. Robin Kähler für die Umsetzung des dort favorisierten Projektes eines Sport, Freizeit und Gesundheitszentrums am Standort „Lustiger Bruder“ aus. Für die SPD war und ist es nicht ausreichend, eine Halle für die Sportnutzung in Schwentinental grundsätzlich für wünschenswert zu erachten, so die wenig aussagekräftige und unverbindliche Absichtserklärung, die aufgrund eines Antrages der CSU und SWG beschlossen wurde. Die SPD hält vielmehr das Projekt der Errichtung eines Freizeit. Sport- und Gesundheitszentrum am ausgewählten Standort im Einklang mit den Verfassern der Machbarkeitsstudie und kompetenten Projektentwicklern in kurzer Zeit für umsetzbar. Dieses Vorhaben ist ein geeigneter Beitrag zur Stadtentwicklung, da davon in absehbarer Zeit alle Bürger in Schwentinental profitieren. Um was geht es bei dem Projekt Sport-, Freizeit- und Gesundheitszentrum ? Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Bau einer Multifunktionshalle einschließlich Tribüne zur Sport- und Freizeitnutzung, z.B. für. städtische Veranstaltungen, Bürgerfeste, Theater, Konzerte und Messen. Aufgrund des zentral gewählten Standortes ist von positiven Effekten auf der Achse Wirtschaft (Ostseepark) - Sport- und Freizeitzentrum - Erholung (Naturpark Schwentine) auszugehen. Zwischen den Ortsteilen wird damit Verbindendes geschaffen, was allen Bürgern der Stadt zugute kommt ! Unter dem Aspekt einer effizienten Bewirtschaftung des Hallenkomplexes empfiehlt die Machbarkeitsstudie zu Recht zunächst Ergänzungen im Bereich der Gastronomie und anderen privatwirtschaftlichen Betreibern (zB. Fitnessstudio, Physiotherapiepraxis, Ärztehaus). Hierdurch soll der Grundstein für den stufenweisen Ausbau als Modulkonzept im Sinne einer bedarfsorientierten Stadtentwicklung gelegt werden. Weitere sich daran anschließende Modulbausteine, die sich sodann nahtlos sich in das Sport- und Gesundheitszentrum einpassen könnten, wären z.B. die Errichtung von Hotelflächen an einem exponierten Standort mit geeigneten Wellnesseinrichtungen für Jedermann, sowie die Entwicklung und den Ausbau der dort vorhandenen Außenflächen zur gemeindlichen und privatwirt-schaftlichen Nutzung (z.B. Kunstrasenplatz, Beach-Volleyball-felder, Skater-Anlage, Minigolf usw.). Die SPD Schwentinental wird sich für die Einleitung der jetzt notwendigen Schritte zur Realisierung des Projektes weiterhin einsetzen und wird damit im Gegensatz zu Anderen ihren Versprechungen im Wahlkampf gerecht . Bernd Petersen Pressemitteilung: SPD sieht Bauhaus-Entscheidung des OVG als Chance Die
SPD-Fraktion Schwentinental sieht in der Entscheidung der
Verwaltungsgerichte zugunsten des Bauvorhabens von Bauhaus eine
logische Konsequenz aus der langen Vorgeschichte, aber auch eine Chance
für die Zukunft . (Volker Sindt) Weiter auf dem Weg zu einer neuen Sporthalle ? - Sondersitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales am 11.06.2009, 19 Uhr, Rathaus -
Nach dem Beschluss der Ausschüsse Jugend, Sport und Soziales und Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften auf der gemeinsamen Sitzung vom 02.04.2009 sollen nun die Planverfasser der „Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer wettkampfgerechten Sporthalle mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten in der Stadt Schwentinental“ Frau Slapa und Herr Prof. Kähler zu – nach Meinung der CDU und SWG - noch offenen Fragen der vorliegenden Studie und zum weiteren Verfahren Stellung nehmen. Dies soll nun in einer für den 11.06.2009 anberaumten Sitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales vorgenommen werden. Einheitliche Gebührenordnung für die Kindergärten in Schwentinental sind bereits beschlossen. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2009 wurden auf Empfehlung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales mehrheitlich folgende ab dem 01.08.2009 geltende Gebühren für die Kindergärten in Schwentinental beschlossen:
Die Geschwisterermäßigung wurde einheitlich auf 50 % festgelegt. Ferner wurde der Einrichtung einer altersgemischten Gruppe im Evangelischen Kindergarten Klausdorf ab dem Kindergartenjahr 2009/2010. zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 22.000,-- Euro sollen bereitgestellt werden. (Bernd Petersen) Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Jugend, Sport und Soziales und Schule, Kultur, Paten- und Patenschaften am 02.04.2009 CDU und SWG bremsen wieder einmal
den Sport aus Zum
ersten Mal befasste sich die Politik mit der Machbarkeitsstudie zur
Errichtung einer wettkampfgerechten Sporthalle. In der gemeinsamen
Sitzung war das Thema Schwerpunkt der Tagesordnung. Leider
ohne die Anwesenheit der Studienverfasser, die terminlich verhindert
waren. Dennoch
hatte sich die SPD von der Sitzung und den anderen Fraktionen ein
deutliches Signal zum Bau einer neuen Sportstätte versprochen,
anders
als dass, was letztendlich mit der Mehrheit der Stimmen der CDU und der
SWG beschlossen worden ist. Die
SPD hatte angeregt, in einem ersten Schritt die Stadtverwaltung zu
bitten, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ankauf von
Grundstücken für die Umsetzung des
von der Machbarkeitsstudie empfohlenen Projektes eines Zentrums
für
Freizeit, Sport- und Gesundheit zu erörtern. Nur
dies allein macht Sinn; denn ohne die Möglichkeit, auf den
Grundstücken
das Projekt anbieten zu können, sind Alternativen nur schwer
zu
realisieren. Nach
Vorliegen verwertbarer Ergebnisse sollten dann nach dem Willen der SPD
unverzüglich die
Planungen des Projektes in die Wege geleitet werden. Nur
für den Fall, dass sich danach das Projekt aus welchen
Gründen auch
immer nicht realisieren ließe, sprach sich die SPD
dafür aus, sich
zeitnah mit Alternativen zur Deckung des Sportflächenbedarfes,
insbesondere durch den Bau einer neuen Sporthalle zu befassen. Die
SPD hat sich damit als einzige Fraktion eindeutig für den Bau
neuer
Sportstätten in Schwentinental ausgesprochen, welche von
beiden
Vereinen erst kürzlich auf deren Jahreshauptversammlungen
nochmals
ausdrücklich eingefordert worden sind. Demgegenüber
meinen CDU und SWG in dem von ihnen eingebrachten Antrag ein
Grundbekenntnis zu einer neuen Halle dergestalt abgegeben zu haben,
dass sie „eine neue Halle für die Sportnutzung in
Schwentinental
grundsätzlich für wünschenswert“
halten. Was
heißt hier Halle für die Sportnutzung ? Nur eine Neuauflage der
Schwentinehalle ? Die
Machbarkeitsstudie geht eben eindeutig nicht davon aus, dass eine
Nutzungs- und Raumkonzeption, die nur den Sport im Blick hat, also die
reine Sporthalle wie sie offenbar der CDU und der SWG vorschwebt,
machbar und sinnvoll erscheint. Grundsätzlich
? Ein
Grundsatz ist eine Erkenntnis, Aussage oder Regel, welche die Basis
für
nachfolgende Überlegungen, Aussagen oder Tätigkeiten
bildet. Soweit,
so gut: Anders als im Privatbereich wird aber im Juristendeutsch das
Wort „grundsätzlich“ relativierend
verwendet - als übliche Richtschnur,
von der in Einzelfällen auch abgewichen werden kann. Von
einem Grundbekenntnis zum Bau einer Sporthalle kann daher
überhaupt
keine Rede sein, sondern allenfalls von einer
Absichtserklärung, zumal
CDU und SWG den Bau einer Halle auch nur als
„wünschenswert“ ansehen. Die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental haben
ihre Vertreter in
der Stadtvertretung gewählt, damit sie dringend erforderliche
Projekte
in Angriff nehmen und nicht vor jeder Entscheidung ihr eigenes Tun und
Handeln durch Umfragen absichern. Die
Vorgehensweise der CDU und der SWG heißt nichts anderes, als
ab mit der
Machbarkeitsstudie und dem Bau einer Sporthalle in die Schublade . . .
. bis zu einem späteren Zeitpunkt. Dies
soll nach Meinung der CDU und der SWG angeblich ein systematisches und
professionelles Vorgehen sein. Man
darf gespannt sein, ob die Sportler und ihre Vereine in Schwentinental
dies genauso sehen. (Bernd Petersen) Zwei Fraktionen – ( fast ) ein
Gedanke.
Ja, so könnte man es
Zusammenfassen,
wenn man das Ergebnis der ersten
gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen der Stadt Schwentinental und der
des Plöner Kreistages nach der Kommunalwahl beschreiben will.
"Fraktion
vor Ort" lautete das Motto und die Kreisfraktion hatte sich einen guten
Ort ausgesucht. Ist doch Schwentinental als Fusionfolge ein Unikat,
zugleich nun zweitgrößte Stadt im Kreis, von hoher
Wirtschaftskraft und
zudem noch immer SPD-Hochburg. Vor
der eigentlichen Sitzung ließen sich der Plöner
Fraktionsvorstand und
einige Mitglieder über die Aufgaben der Stadtwerke
Schwentinental von
deren Geschäftsführer informieren. hier wurde
deutlich, welche
Potenziale eine Kommune nutzen kann, wenn sie ein eigenes
Versorgungsunternehmen betreibt. Zu
Beginn der Fraktionssitzung stellte Fraktionsvorsitzender Volker Sindt
die Entwicklung seit des Fusionsbeschlusses dar. Hier lägen
nicht nur
einer sondern mehrere Teufel im Detail. Er vergaß aber nicht,
zu
betonen, das die Zusammenarbeit auch fraktionsübergreifend
zumeist gut
klappe und konstruktiv sei – von einigen
Ausreißern, besser: Aussetzern
bei dem einen oder anderen Kollegen mal abgesehen. Natürlich
kam auch die scheinbar die Gemüter in der
Bevölkerung sehr
bewegende Rathausfrage zur Sprache und hier- wie kann es anders sein
–
der mögliche Ankauf des GTZ. Für
Volker Sindt untermauere dies alles die konsequente Haltung der
Schwentinentaler SPD, den Ankauf des GTZ als eine, aber eben nur eine
Alternative zu Unterbringung zu erwägen. Der klare
Prüfauftrag an die
Bürgermeisterin laute, diese, vor allem aber auch weitere
Möglichkeiten
zu untersuchen. (Z.B. Um- oder Anbau bzw. Nutzung der beiden
vorhandenen Rat- bzw. Bürgerhäuser). Auch fehle es im
Zusammenhang mit
einem Umzug ins GTZ noch an einem tragfähigen
Nachnutzungskonzept für die derzeitigen Verwaltungsbauten, wie
überhaupt von einem Kaufpreis und
Sanierungsmaßnahmen für das in die
Jahre gekommene GTZ noch nicht eine belastbare Zahl vorläge.
Insofern
sei die von wem auch immer veranlasste euphorische Berichterstattung in
der Presse, als sei der GTZ-Ankauf schon beschlossene Sache,
völlig
unverständlich. Die
SPD Schwentinental bleibt dabei, vor der Wahl nichts anderes zu
versprechen, als nach der Wahl zu halten. Das heißt :
Kindergärtensanierung, das Mehrgenerationenhaus, die Schulen,
aber auch
z.B. der Straßenzustand, und die Entschuldung sind
und
bleiben Kernaufgaben , gerade nach einer Fusion. Die
Zusammenführung
der Verwaltung im Sinne einer für den Bürger
optimierten Dienstleistung
in organisatorischer, aber auch räumlicher Sicht ist ebenfalls
von
großer Bedeutung, aber nicht von so zentraler, dass dies
jedes
finanzielle Wagnis wert wäre. Kein Bürger
würde die verstehen. Gegensätzliche
Standpunkte hatten die beiden Fraktionen allerdings hinsichtlich der
Kreisumlage, ein Schwentinental erheblich belastender Posten. Hierüber erfolgte ein
munterer
Austausch, dessen Inhalt kurz und knapp lautet : Trotzdem schloss die gemeinsame Sitzung nach einigen weiteren Beratungspunkten in guter Stimmung. Fazit: Wiederholungsgefahr ! Volker Sindt Die SPD-Kreistagfraktion traf sich zu einer gemeinsamen Sitzung unter dem Motto "Fraktion vor Ort" in Schwentinental. Es gab einen intensiven Gedankenaustausch über das spannende letzte Jahr für die junge Stadt Schwentinental und über die Ausblicke. ![]() Vorweg informierte sich die
Fraktion über die Stadtwerke
Schwentinental. "Nicht nur hohe Gewinnmaximierung für die
Anleger
erwirtschaften sondern Versorgungssicherheit bei Energie und Wasser zu
angemessenen Preisen sicherstellen:
Diese Aufgabe übernehmen kommunale Stadtwerke. Damit übernehmen sie Verantwortung für Ihre Stadt und die Region", so Lutz Schlünsen, Vorsitzender der SPD Fraktion, und Dr. Birgit Malecha-Nissen, umweltpolitische Sprecherin. Die Stadtwerke nutzen bereits den Einsatzes der Kraft-Wärme-Kopplung: 7-8 % des in Schwentinental abgegeben Stromes wird von einem Blockheizkraftwerk beigesteuert, das 226 Wohnungen und 12 weitere Gebäude mit Fernwärme versorgt. Im Sommer wird die nicht benötigte Wärme zur Beheizung des Freibades genutzt. Das gerade fertiggestellte Blockheizkraftwerk in der Schwentinentaler Astrid-Lindgren-Schule deckt neben der Stromerzeugung den Großteil des Wärmebedarfes der Schule ab. "Das sind Schritte in die richtige Richtung. Die Zukunft gehört dezentralen Energieprojekten, z. B. durch den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung. Die kommunale Ebene ist hierbei der Motor. Die SPD Kreistagfraktion ist besonders an der Weiterentwicklung der bestehenden Projekte aber auch an den Möglichkeiten eines schrittweisen Ersatzes von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien interessiert." Birgit Malecha-Nissen.
Auf
der Sitzung der Stadtvertretung am 26.02.2009 hatte die SPD
Fraktion beantragt, für die Seniorenfahrten der Stadt
Schwentinental im September kein Entgelt von den teilnehmenden Senioren
ab dem 70. Lebensjahr zu erheben, die Veranstaltung also kostenlos
für
unsere Senioren durchzuführen.
Bisher wurde für die Fahrt im Ortsteil Raisdorf ein Kostenbeitrag von ¤ 5,00 erhoben. Die SPD vertrat u.a. die Auffassung, dass die Kosten des Verwaltungsaufwandes für die Empfangnahme oder sogar Beitreibung der geringen Pauschale die Einnahmen bei weitem übersteigen würden, also ein "Mehr" an Kosten produziert wird. Die Fraktionen der
CDU und der SWG wollten dies nicht mitmachen und ließen mit
der
Mehrheit ihrer Stimmen nun sogar den Kostenbeitrag auf ¤
10,00 erhöhen.
Das also ist "das Beste für Schwentinental". Man hörte Argumente wie: " Die Senioren wollen unbedingt für die Fahrt bezahlen... " oder "....als kostenloses Angebot würde die Fahrt nicht angenommen." Bernd Petersen Ausschuss Jugend, Sport und Soziales – Sitzung vom 05.02.2009Auf
seiner Sitzung am 05.02.2009 hat der Ausschuss Jugend, Sport und
Soziales die ersten Weichen für den dringend erforderlichen
Neubau des
DRK Kindergarten im Ortsteil Raisdorf gestellt.
Vor
dem Hintergrund des Konjunkturprogramms II wurde die Verwaltung
einstimmig ermächtigt, für den Neubau einer
Kindestageseinrichtung auf
dem Grundstück hinter der Uttoxeterhalle, welches sich bereits
im
Besitz der Stadt befindet und eine Fläche von 22.000
m² aufweist, einen
Planungsauftrag zu erteilen. Die
Bürgermeisterin hat vor dem Hintergrund dieses Projektes
angekündigt,
die Planungen für das Mehrgenerationenhaus zunächst
zurückzustellen. Ferner
wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: "Ideenschmiede Stadtentwicklung", Treffen zum „Workshop“ am 29. Januar 2009 In
drei Arbeitsgruppen wurde über die
Zukunft der Stadt beraten: Die Arbeitsgruppe zum Tourismus hob den Bedarf an gut ausgebauten Wander-, Rad- und Reitwegenetzen zusätzlich zu den bestehenden Naherholungsangeboten hervor. Ein Spaß- und Wellnessbad sollte das Angebot erweitern. Ein ausführliche Beschilderung und Informationsmaterial sollen möglichen Gästen die Angebote überhaupt erst bekannt machen. In der Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität wurde als unbedingt nötig eine zusätzliche Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Raisdorf und Klausdorf erkannt. In Betracht kommt dabei nur ein Ausbau der Trasse Ritzebeker Weg, Oppendorfer Weg, Ahornallee mit Anschluss an die Lise-Meitner-Straße für den innerörtlichen Verkehr. Diese Verbindung soll die Engstelle Klausdorfer Straße/Kieler Straße umgehen. Für den Einkaufsverkehr im Ostseepark spielt sie keine Rolle. Außerdem bietet diese Trasse auch große Chancen für die Erschließung mit dem ÖPNV. In der dritten Arbeitsgruppe wurde ein
„Zeitreise“ in das Jahr 2020 unternommen. Wie
sollte Schwentinental
dann aussehen? Diskutiert wurde der Gegensatz zwischen dem Wunsch der
einen, die Ortsteile mögen zusammenwachsen, und dem Wunsch
anderer, die
die Identität der Ortsteile erhalten möchten. Soll Schwentinental einfach ein Wohnort,
eine Sportstadt oder ein Handelsplatz sein? Wie auch immer, bis 2020
muss für die Stadt ein Leitbild existieren. Arbeiten, Wohnen
und
Erholen stehen dabei ganz vorne. Außerdem muss bis 2020 deutlich werden, dass die Verwaltungsstrukturreform tatsächlich zu Einsparungen führt. Einen ausgeglichenen Haushalt wollen wir auf jeden Fall erreichen. Bernd Neumann |
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| 25. Januar 2009
Pressemitteilung
vom Fraktionsvorsitzenden Volker Sindt:
Angesichts der nachhaltigen Berichterstattung über einen geplanten Ankauf des Gewerbe- und Technikzentrums durch die Stadt Schwentinental sieht sich die SPD-Fraktion zu einer Stellungnahme veranlasst. Es dürfe, so Fraktionsvorsitzender Volker Sindt, der sich aufdrängende Eindruck nicht einfach so stehen bleiben, dass der Ankauf des GTZ im Ortsteil Raisdorf schon quasi beschlossene Sache sei. Dieser Eindruck sei falsch und zudem kontraproduktiv. In der Tat müsse, so Sindt , in Sachen Zusammenführung und Unterbringung der Verwaltung etwas geschehen. Die jetzige Situation sei alles andere als befriedigend. Jedoch gebe es eine klare Beschlussfassung der Gremien, verschiedene Möglichkeiten, und zwar jeweils unter Machbarkeits- und Kostengesichtspunkten zu prüfen. Der Ankauf des GTZ sei einer davon, aber eben nur einer. Alle anderen Alternativen , auch unter Einbezug der bisher genutzten Verwaltungsgebäude ,seien ebenfalls noch " im Rennen". Da aber bislang belastbare Daten für keine der Alternativen vorlägen, dürfe nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht nur in eine Richtung gedacht und publiziert werden. Dies würde im übrigen auch dem richtigerweise ergebnisoffen geführten Diskussionsprozess der Ideenschmiede zum Zusammenwachsen der jungen Stadt vorgreifen. Die SPD werde, so Sindt weiter, nach Abschluss der Grundlagenarbeit durch die Stadt- bzw. die Kreisverwaltung entscheiden, welcher Weg Kosten und Nutzen am besten in Einklang bringe. Der Standort eines Rathauses sei für die Bürgerinnen und Bürger von eben so großer Bedeutung, wie dessen Kosten und deren Folgen für die Haushaltssituation unserer Stadt.
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Auch im Jahr 2009 war unser Neujahrsfrühstück am Sonntag, den 11. Januar, mit ca. 70 Schwentinentaler Bürgerinnen und Bürgern wieder sehr gut besucht. Bei einem reichhaltigen Frühstücksbuffet und musikalischen Darbietungen gab es viele Gelegenheiten zu interessanten Gesprächen, auch mit unserer Bürgervorsteherin, der Bürgermeisterin, und unserer Landtagsabgeordneten Anette Langner. In diesem Jahr hat unser Sparschwein Spenden für einen guten Zweck entgegengenommen. Wir freuen uns, dass wir € 84,00 dem „Kleinen Lichtblick“ für seine Arbeit übergeben können und bedanken uns bei allen Spendern recht herzlich. Wir wünschen Ihnen alles Gute für das weitere Jahr. Mit freundlichen Grüßen Hannelore
Malterer |
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Den musikalischen Rahmen bestritt die Gruppe Sven Jesse, die traditionelle plattdeutsche Lieder mit Schifferklavier und Gitarre intonierte. |
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Zum
ersten Neujahrs-Stadtempfang erschienen rund 250 Einwohner in der
Klausdorfer Schwentinehalle. Die Bürgervorsteherin, Frau Angelika Lange-Hitzbleck, sprach in in ihrer Rede über das vergangene Jahr weltweit und über die Ereignisse rund um unsere neue Stadt. Dabei wurden auch "Pleiten, Pech und Pannen" wie der Einsturz beider Klausdorfer Hallendächer genannt sowie die laufenden Änderungen beim Rauchverbot und die neuen EU-Vorschriften beim Gurkenanbau. Den
ersten Bürgerpreis der Stadt Schwentinental erhielt Herr
Dieter
Storm. |
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| 12. Dezember 2008
Sitzungsprotokolle Die Protokolle der Ausschusssitzungen und auch der Sitzungen der Stadtvertretung können Sie auf auf der Seite unser Gemeinde Schwentinental aufrufen
http://www.schwentinental.de/html/protokolle.html
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| 12. Dezember 2008
Sitzung der Stadtvertretung Auf
der Sitzung der Stadtvertretung am 11.12. ging es in erster Linie
um die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2009. Der Plan
wurde
einstimmig angenommen. Das
genaue Protokoll wird von der Gemeinde unter Hinweis:
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| 8. Dezember 2008
Obwohl Klausdorf jetzt in Schwentinental
eingemeindet wurde, "firmiert" der traditionelle Nikolauslauf in ganz
Schleswig-Holstein und auch über Ländergrenzen hinaus
immer noch mit
seinem Namen als der "Klausdorfer Nikolauslauf". 1.330 Aktive gingen bei diesem Jubiläumslauf an den Start. Die Strecken führten über 15,3 km, 10,1 km, 5,3 km und 750m für die Bambinis. Mit rund 700 Läuferinnen und Läufer war die traditionelle 10 km Distanz am stärksten besetzt. Unsere Bürgermeisterin, Frau Susanne Leyk, lief, wie in den vergangenen Jahren, auch diesmal wieder die 5,3 km Runde mit. Diese erfolgreiche Veranstaltung bei trockenem Wetter mit vereinzelten Sonnenstrahlen wurde von den Organisatoren ohne Probleme wie bisher bewätigt. Die große Läufer- und Joggerschar freut sich schon auf den 26. Nikolauslauf! |
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| 26. November 2008
Die rege Diskussion wurde vom Hauptausschussvorsitzenden, Herrn Sindt geleitet. Er stellte drei Fragen in den Raum: - Wie können die Ortsteile Raisdorf und Klausdorf zusammenwachsen? - Brauchen wir neue Identifikationspunkte, geografisch bzw. zwischenmenschlich? - Was stiftet Identität? Von den vielen Diskussionsbeiträgen hier einige Auszüge:
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| 21. November 2008
Machbarkeitsstudie neue Sporthalle Die Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer wettkampfgerechten Sporthalle mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten in der Stadt Schwentinental liegt nun vor.
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| 21. November 2008
Dr. Birgit Malecha - Nissen ist die Direktkandidatin für den 17. Deutschen Bundestag 2009. Dr.
Birgit Malecha - Nissen wurde in einem spannenden zweiten Wahlgang in
Neumünster von der SPD - Wahlkreiskonferenz der
SPD-Kreisverbände
Neumünster, Plön und Bad Segeberg zur
Bundestagskandidatin für die Wahl
zum 17. Deutschen Bundestag gewählt. Vor
dem zweiten Wahlgang, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
für
eine Entscheidung ausreichte,
erklärte Rüdiger von Brocke für die beiden
Männer einen Verzicht auf
die Kandidatur und verband dies mit der Bitte an ihre Wähler,
die
Stimmen nun Birgit Malecha-Nissen zu geben. Dr.
Birgit Malecha-Nissen geht nun mit dem Ziel in den Wahlkampf, als
Nachfolgerin der Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Bürsch und
Horst
Jungmann den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Heidrun Clausen |
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| 18. November 2008
Sitzung der Stadtvertretung am 17.11.08 In der Einwohnerfragestunde ging es um die Kontrolle der Rattenbekämpfungsmassnahmen und um das mutwillige Parken auf den Bürgersteigen der Gemeinde. Zum ersten Punkt findet momentan keine Kontrolle statt. Zum zweiten Punkt meinte die Bürgermeisterein, dass der Kreis das "Sagen" hat, die Stadt es sich aber übertragen lassen kann. Ferner
teilte die Bürgermeisterin mit, dass Schwentinental ab
1.1.2009 in den
Städtebund aufgenommen wird. Im öffentlichen Teil wurde u.a. auch folgende Punkte behandelt:
Alle Beschlüsse wurden einstimmig getroffen. Das spricht für die gute Vorarbeit und Abstimmung in den verschiedenen Ausschüssen. |
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| 16. November 2008
Vorschlag für eine Erneuerung des Ostseeparks. Herr Bernd Neumann, langjähriges Mitglied im Vorstand unseres SPD Ortsvereins, hat einen Vorschlag für eine Erneuerung des Ostseeparks ausgearbeitet.
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| 1. November 2008
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Paten-und Patenschaften der Stadt Schwentinental am 30.Oktober 2008 Nach einer wichtigen Ortsbesichtigung der Astrid - Lindgren - Grundschule unter der Führung des Schulleiters, Herrn Deutschendorf, fand die Sitzung im Bürgerhaus des Ortsteils Klausdorf statt. Zum ersten Mal stand die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Die Stadtvertretung hatte auf ihrer Sitzung am 22. September 2008 in der Geschäftsordnung diese Fragestunde und ihre Regularien auch wieder für die Ausschüsse festgelegt. Wichtiger Tagesordnungspunkt war die
Satzung der Stadt Schwentinental über die Benutzung der
Ortsteilbüchereien und über die Erhebung von
Benutzungsgebühren. Die unterschiedliche Behandlung der Kinder
und Jugendlichen ist neu geregelt worden. Die Rathauskonzerte im Ortsteil Raisdorf ,
die es seit 1976 gibt und ehrenamtlich organisiert werden, bekommen
2009 weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 6400.-€. Nach der Sitzung des Ausschusses am 1.7.08
hat die Bürgermeisterin, Frau Leyk, bei allen Paten- und
Partnerschaften der beiden Ortsteile schriftlich nachgefragt, ob noch
Interesse an einer Fortführung besteht. Übrigens: Von der Partnergemeinde Tribsees hat der Ortsteil Klausdorf seit Jahren keinerlei Rückmeldung bekommen. Der Ausschuss bat die Verwaltung noch einmal Kerkeminde/ Dänemark anzuschreiben. Monika Vogt |
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| 23. September 2008
Sitzung der Stadtvertretung am 22.9.08 Im öffentlichen Teil wurde u.a. folgende Punkte behandelt:
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| 19. September 2008
Sitzung des Hauptausschusses am 18.9.08 Folgendes wurde bearbeitet:
Monika Vogt |
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| 16. September 2008
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen tagte zur Vorbereitung der Sitzung der Stadtvertretung am 22.09.2008 (BV 49/08) Der Ausschuss beriet unter anderem die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplans. Dort sind Ergänzungen notwendig durch den Zusammenschluss der beiden Gemeinden. Die Stadt strebt die Einstufung als Stadtrandkern I. Ordnung mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums an, um sich langfristig weiterentwickeln und Versorgungsaufgaben auch für die Region übernehmen zu können. (BV 6/08) Die Grundlagen für Zuschüsse der Stadt an Vereine wurden beraten. Für die Haushaltsplanung 2009 wurde die Verwaltung gebeten, mit den Vereinen, die einen erheblichen Investitionsbedarf haben, eine Planung aufzustellen. Im Übrigen ist vorgesehen, auf Antrag Zuschüsse für Jugenderholungsmaßnahmen, aktive Jugendliche im Verein und Jugendgruppenleiter zu zahlen. (BV32/08) Der 1.Nachtragshaushalt 2008 soll gebilligt werden, um u.a. die Hallendächer der Schwentinehalle zu sanieren. ( ) Der Jahresabschluss der Gemeindebetriebe Raisdorf GmbH wurde vorgelegt. Nichtöffentlicher
Teil: Heidrun Clausen |
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| 16. September 2008
3. Workshop neue Sporthalle. Schwentinental
braucht eine neue Halle für die Sportler, weil die
vorhandenen Hallen quantitativ und qualitativ nicht mehr ausreichen.
Anfang Oktober soll die Machbarkeitsstudie dann auf dem Tisch liegen. |
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| 12. September 2008
Sitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales am 11.09.2008 Ausschuss Jugend, Sport und Soziales hat auf seiner Sitzung am 11.09.2008 weitere Beschlüsse gefasst, die gemeinsame Regelungen des Vereinswesen in der Stadt Schwentinental zum Inhalt hatten. Vorbehaltlich
der Zustimmung durch die Stadtvertretung wurde die
künftige Handhabung bei Gewährung von
Zuschüssen an Vereine ab dem
01.01.2009 geregelt. Einig war sich der Ausschuss auch in der Frage, dass in der Stadt Schwentinental im kommenden Jahr ein neuer Seniorenbeirat gewählt wird. Bis zur Wahl werden die Angelegenheiten der Senioren durch den Seniorenbeirat der ehemaligen Gemeinde Klausdorf kommissarisch vertreten. Bernd Petersen |
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| 10. September 2008
Ausschuss für für Schule, Kultur, Paten-und Partnerschaften. Nach
ausführlicher Darstellung des Schulprofils der verschiedenen
Schulen in der Stadt Schwentinental durch ihre Schulleiterinen und
Schulleiter, wurde deutlich, dass das Programm der " Offenen
Ganztagsschule" im Raisdorfer Schulzentrum kaum Freizeitangebote am
Nachmittag beinhaltet. Seit
April 2007 ist eine Schulsozialpädagogin im Schulzentrum
Raisdorf
mit 26 Stunden beschäftigt. Nach eingehender Diskussion stimmte der Fachausschuss einstimmig der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu, die wöchentliche Arbeitszeit der Sozialpädagogin um 5 Stunden zu erhöhen. Der
Volkstrauertag muss nach Meinung des Ausschusses am 16.11.08 in
beiden Ortsteilen der Stadt Schwentinental stattfinden. Seitens der Verwaltung wurde eine gemeinsame Richtlinie erarbeitet, die dem Ausschuss vorlag. Dieser stimmte dieser Vorlage zu. In Zukunft wird in der Stadt Schwentinental ein " Bürgerpreis" verliehen. Monika Vogt |
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| 10. September 2008
SPD Flohmarkt. Am
7. September fand auf dem Dorfplatz im Ortsteil Klausdorf unser
Flohmarkt statt. Zu dieser Veranstaltung können Sie sich einige Bilder ansehen, wenn Sie auf diese Zeile klicken. |
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| 1. September 2008
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen tagte Im
Ausschuss wurde einstimmig die Empfehlung beschlossen, eine
"Ideenschmiede" ins Leben zu rufen. Nichtöffentlicher Teil:
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Nach der Fusion beider Gemeinden Klausdorf
und Raisdorf zur Stadt Schwentinental beinhaltet diese "Aktuell"
Aufstellung politische und beide Ortsteile betreffende Ereignisse der
letzten 6 Monate.
Ältere Informationen werden gelöscht.